„Harte Fakten und Erkenntnisse, die gegen den Neubau der Küstenautobahn A20 sprechen, werden unbeirrt ignoriert und das nur um dieses ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahnprojekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, wirft Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion der Landesregierung vor.

17.11.18 –

„Harte Fakten und Erkenntnisse, die gegen den Neubau der Küstenautobahn A20 sprechen, werden unbeirrt ignoriert und das nur um dieses ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahnprojekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, wirft Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion der Landesregierung vor.

In seiner Rede im niedersächsischen Landtag fand der Grüne Landtagsabgeordnete das „schlicht besorgniserregend, zumal es sich bei dem Bau der A 20 um eines der umweltschädlichsten Projekte Deutschlands handelt“. Für den Lüneburger gibt es nur eine Lösung, nämlich den sofortigen Planungsstopp. Er erinnert daran, dass im Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018/2019 Niedersachsen auf den letzten Platz zurückgefallen sei und der Landesregierung insbesondere beim Flächenverbrauch das schlechteste Zeugnis ausgestellt worden sei. „Das wird sich mit dem Bau der A 20 nicht verbessern“, betont Schulz-Hendel.

Die Rede im Wortlaut finden Sie hier:

13.11.2018

Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Küstenautobahn A20 (Antrag Grüne) -

Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Fast gebetsmühlenartig wirft man uns Grünen im Landtag einen ideologisch geführten Kampf gegen Autobahnneubauprojekte vor. Ich sage Ihnen: Sie führen einen ideologischen Kampf für dieses Autobahnprojekt, da Sie harte Fakten und Erkenntnisse, die gegen diesen Autobahnneubau sprechen, unbeirrt ignorieren und das nur um dieses ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahnprojekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Das finden wir schlicht besorgniserregend, zumal es sich bei dem Bau der A 20 um eines der umweltschädlichsten Projekte Deutschlands handelt. Aber zurück zu den Fakten, die nur eine Lösung zulassen, nämlich den sofortigen Planungsstopp:

Im Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018/2019 ist Niedersachsen auf den letzten Platz zurückgefallen und der Landesregierung insbesondere beim Flächenverbrauch schlechtes Zeugnis ausgestellt worden. Das wird sich mit dem Bau der A 20 nicht verbessern. Ein weiterer Fakt ist die Existenzbedrohung vieler Landwirte. Sie argumentieren mit Flurbereinigungsverfahren.

Diese Verfahren dauern aber mindestens 10 Jahre und haben das hohe Risiko weitere Umweltschäden zu verursachen. Und die Landwirte hängen während dessen einfach in der Luft. Frau Ministerin Otte-Kinast, wollen Sie das einfach so zulassen?

Anrede,

Erlauben Sie mir einen Blick auf den Zustand der Straßen die sich in unmittelbarer Nähe zum Planungsgebiet der A 20 befinden, z.B. in der Wesermarsch. Diese Straßen sind aufgrund des Baugrundes katastrophalen Zustand. Da sind bis zu zwei Meter tiefe Risse, die Bodenwellen verwandeln die Straßen in Abschussrampen und unter den Straßen befinden sich Hohlräume. Einige Straßen mussten bereits gesperrt werden, da sie für Zweiradfahrer Lebensgefahr bedeuten. Ein besonders deutliches Beispiel ist die Landesstraße 864, die erst vor zwei Jahren saniert worden ist und bereits jetzt wieder tiefe Risse und Bodenwellen aufweist. Die Auswirkungen des Klimawandels, also zum Beispiel der trockene Sommer 2018 oder die vorausgesagte Zunahme von Starkregenereignissen, spielen in den Planungen zur A 20 überhaupt keine Rolle. Aber gerade hier beim Bau auf tiefen Moor- und Torfschichten sollten diese Fakten ausreichend Berücksichtigung finden.

Anrede

Ein weiterer Vorwurf, der uns in der Debatte gemacht wird:  Wir würden den Ingenieuren zu wenig vertrauen, die würden das alles schon gut planen, auch wenn über Moore gebaut wird. So einfach ist das aber nicht!

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz DEGES lobt sich in der eigenen Broschüre aus 2009 in den höchsten Tönen selbst für kreative Lösungen beim Autobahnneubau durch Moorgebiete. So auch für das Verfahren, das bei der zusammengebrochenen A 20 bei Tribsees angewendet worden ist. Sie alle kennen die Bilder, wo ungefähr 100 Meter der Autobahn zusammengebrochen sind. Und selbst dann, wenn bei der geplanten A 20 in Niedersachsen andere Bauverfahren wie Bodenaustausch und Überschüttverfahren angewendet werden sollen, ist das kritisch zu hinterfragen. Denn die Werbebroschüre der DEGES zeigt sehr deutlich, dass die Ingenieure damals ebenfalls felsenfest überzeugt waren mit dem angewandten Verfahren über Moorböden bauen zu können. Ich bitte die Damen und Herren der GroKo, gehen Sie nochmal in sich und lassen Sie dabei jegliche Ideologie beiseite und riskieren Sie keine neue Autobahn, die im Moor versinken wird.

Anrede

Aber auch wenn Sie sich heute wieder zurücklehnen und Ihre Asphaltträume weiterleben, kann ich Ihnen schon mal versprechen, dass wir Sie aus diesen Träumen auch künftig in diesem Plenum mit Fakten unsanft wecken werden.

 
Drucksachen
Antrag: Küstenautobahn - Planung für A 20 stoppen - jetzt! Drs. 18/1265