25.09.18 –
Zum Diesel-Skandal und dem jüngsten Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Autoindustrie erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg, die auch den Landkreis Stade betreut:
Seit Beginn des Diesel-Skandals vor mittlerweile drei Jahren ist nichts passiert. Die Bundesregierung will den Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter aussitzen und verschließt die Augen vor den Gesundheitsgefahren durch giftige Abgase. In vielen Städten werden die erlaubten Stickoxidwerte weiterhin deutlich übertreten. Doch bis heute weigern sich die Hersteller, schmutzige Diesel-Pkw mit geeigneter Filtertechnik nachzurüsten.
Die Bundesregierung muss endlich für eine wirksame Nachrüstung von Dieselfahrzeugen sorgen – und zwar auf Kosten der Autoindustrie. Denn bezahlen muss, wer betrogen hat. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der sich den geschädigten Autobesitzern und den Menschen in den Städten verpflichtet fühlt und nicht den Interessen der Autobosse. Andreas Scheuer muss jetzt zeigen, dass er seine Aufgabe als Minister verstanden hat und entsprechend handeln.
Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Doch statt Lärm, Feinstaub und Stickoxiden entschlossen zu bekämpfen, haben sich Union und SPD immer wieder auf die Seite der Autokonzerne geschlagen. Wir Grüne bringen deshalb am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, indem wir die Bundesregierung zum wiederholten Male auffordern, für die Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen zu sorgen und die Verkehrswende in den Städten voranzubringen.
Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ‚Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten‘ unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/043/1904380.pdf
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