Auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Samstag beriet und bewertete die Grüne Kreistagsfraktion die Gerichtsentscheidung in Sachen Estering. Nach ihrer Einschätzung haben Landkreisverwaltung und Stadt Buxtehude im Rechtsstreit mit dem BUND in Sachen Estering eine schwere Niederlage erlitten.

23.04.18 –

Auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Samstag beriet und bewertete die Grüne Kreistagsfraktion die Gerichtsentscheidung in Sachen Estering. Nach ihrer Einschätzung haben Landkreisverwaltung und Stadt Buxtehude im Rechtsstreit mit dem BUND in Sachen Estering eine schwere Niederlage erlitten.

Die Änderung eines Bebauungsplans, der einzig das Ziel hatte, den Estering zu legalisieren und die Zahl 12 Renntage festlegte, ist nicht so einfach zu ändern. Immerhin soll zukünftig wöchentlich eine Veranstaltung möglich sei. Hier war die Stadt Buxtehude möglicherweise etwas zu schnell.
Die Genehmigung der zusätzlichen Renntage hat der Landkreis daraufhin erteilt ohne ein Verfahren nach Bundesimmissionschutzrecht durchzuführen und ohne die Öffentlichkeit und die Naturschutzverbände zu beteiligen. Das ist gerichtlich angreifbar.
Das war auch schon bei einer Akteneinsicht für die Grüne Kreistagsfraktion im letzten Jahr zu erkennen. Aber Landkreis und Mehrheitsfraktionen beharrten auf ihrer Sichtweise.
Die Gesprächsbereitschaft seitens des Landkreises mit dem BUND und andren Beteiligten wurde dann nach ersten Gesprächen abgebrochen. Damit blieb dem BUND nur der Klageweg.

Für Landrat und Landkreis: Diese Ignoranz muss ein Ende haben. Verbandsnaturschutz ist nicht als Gegner zu sehen oder wahrzunehmen. Der Gesetzgeber räumt dem Verbandsnaturschutz ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass er durch seine hohe Kompetenz im Arten- und Naturschutz hilfreiche und wertvolle Informationen und Beiträge zu Planungsvorhaben liefert/abgibt. Gemeinsam kommt man zu einem Ziel. Mit Bulldozermethoden ist kein Blumentopf zu gewinnen.
Auch im Verfahren um das Landschaftsschutzgebiet Kehdingen wurde in der letzten Abwägung nur mit den Landwirten verhandelt, die Verbände aber nicht erneut beteiligt. Das gilt auch wenn auf Wunsch der landwirtschaftsgeprägten Mehrheitsfraktion aus Naturschutz mal eben Landschaftsschutz wird, wie im Schutzgebiet Hahnenhorst. Hier vertritt übrigens der mit betroffene Nachbarlandkreis Rotenburg eine andere Meinung und zieht seine Zustimmung zur Verfahrensbetreuung durch den Landkreis Stade zurück.

Wir wünschen uns, dass Landrat Roesberg Naturschutz ernst nimmt und auf die Naturschutzverbände zugeht. Das ist keine Bürgerinitiative, wie einige Politiker meinen. Die Naturschutzverbände haben einen gesetzlichen Auftrag.
Vielleicht sollte es mit den Umweltverbänden 2 bis 3x im Jahr auf höchster Ebene in der Kreisverwaltung eine fest eingerichtete Gesprächsrunde geben. Das könnte Vertrauen aufbauen.