Wer überall Bündnisfähigkeit nachweist, überfordert sich

"Wer überall Bündnisfähigkeit nachweist, überfordert sich" umreißt Katja Keul von den Grünen die Situation der Bundeswehr in einer immer komplizierteren Welt mit Einsätzen unterschiedlichster Art. In einem Vortrag auf Einladung der regionalen Arbeitsgemeinschaft der Grünen für Rotenburg, Bremervörde und Stade.am vergangenen Dienstag im Hotel Daub stellte Frau Keul die grüne Positionen zur Verteidigungspolitik zur Diskussion.

30.08.18 –

"Wer überall Bündnisfähigkeit nachweist, überfordert sich" umreißt Katja Keul von den Grünen die Situation der Bundeswehr in einer immer komplizierteren Welt mit Einsätzen unterschiedlichster Art. In einem Vortrag auf Einladung der regionalen Arbeitsgemeinschaft der Grünen für Rotenburg, Bremervörde und Stade.am vergangenen Dienstag im Hotel Daub stellte Frau Keul die grüne Positionen zur Verteidigungspolitik zur Diskussion.
Frau Keul, die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ist, konkretisierte die Verteidigungspolitik der Grünen in vier Punkten. Die Grundlage der grünen Positionierung sind die UN-Charta und das internationale Gewaltverbot. Nur im Rahmen von UN-Mandaten ist eine Auslandseinsatz der Bundeswehr zu unterstützen. Das gelte für Mali aber nicht für den Syrien und den Irakeinsatz. Ein weltweiter zukünftiger Einsatz im Namen der Terrorismusbekämpfung -  wie zur Zeit angedacht - sei nicht akzeptabel. "Es geht nicht an, nur um hier in Deutschland sein Gewissen zu beruhigen, überall militärisch aktiv zu werden. Ohne politische Lösungsstrategien ist ein Bundeswehreinsatz nicht sinnvoll“.
Zur Zeit gibt es ausgehend von Trump einen zunehmenden Druck zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes. Das sei eine Forderung, die nie vom Bundestag verabschiedet wurde und damit völlig unverbindlich ist. Das würde eine Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben um weit mehr als 30 Milliarden Euro bedeuten und zielt vor allem in Richtung auf eine Bekämpfung Russlands. Es droht eine Rückkehr des kalten Krieges, warnte Frau Keul.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Europa schon dreimal so viel für die Rüstung ausgibt wie Russland, Amerika noch viel mehr. „Deshalb  ist eine von vielen Politikern und Medien  beschworene angebliche Gefahr aus Russland nur schwer zu glauben“  betonte der Sprecher der Grünen AG Reinhard Bussenius in der Diskussion. Das gelte auch trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und des Konflikts in der Ostukraine, hob Ulrich Hemke von den Stader Grünen hervor.
Kantja Keul beklagte außerdem, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr ineffektiv ist, vor allem die Entwicklungsprojekte der Rüstungsindustrie sind unkontrollierbar. Auch den neuen Ansatz auf EU-Ebene, einen großen Verteidigungsfonds einzurichten und diesen dann der Kontrolle des europäischen Parlamentes zu entziehen, wird von den Grünen abgelehnt.

Leider hat sich auch der Export von Rüstungsgütern völlig verändert. Normalerweise sollen Exporte an verbündete Natopartner gehen und wenig an Drittländer. Das hat sich in den letzten Jahren unter der großen Koalition umgedreht und heize Konflikte weiter an. Katja Keul befürchtet, dass auch die nukleare Bedrohung weiter zunimmt und fordert auch hier „Abrüstung statt Aufrüstung“.
Die Grüne AG wird in den nächsten Wochen weiterarbeiten und trifft sich dazu am Donnerstag, 20.9. um 19.00 in Gyhum (Niedersachsenhof).

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