Die Grüne Kreistagsfraktion möchte, dass der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe im Landkreis sein soll. Dazu hat Verena Wein-Wilke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion einen Antrag mit sieben Punkten gestellt.

01.09.19 –

Die Grüne Kreistagsfraktion möchte, dass der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe im Landkreis sein soll. Dazu hat Verena Wein-Wilke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion einen Antrag mit sieben Punkten gestellt.

 Sehr geehrter Herr Roesberg,

ich beantrage im Namen meiner Fraktion  die Beratung folgenden Antrags im  nächsten Kreistag nach Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen.

Klimaschutz - mit folgendem Beschlussvorschlag:


Der Kreistag Stade

a) bestätigt den Klimawandel und dessen Folgen auch für den Landkreis und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

b) bestätigt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die
Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen,
und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz
auswirken. Hierzu wird für sämtliche Beschlussvorlagen ab September 2019 die Abfrage „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtend.
 
Die jeweiligen Auswirkungen müssen in der Begründung aufgezeigt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme
vorgeschlagen werden.

d) fordert die Verwaltung auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

e) fordert, das Tempo bei der Erstellung eines Konzepts zur Klimafolgenanpassung zu
erhöhen. Es sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die heute schon spürbaren
Veränderungen des Klimawandels abzufedern. Dies umfasst insbesondere eine Strategie
zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas, als auch eine Konzeption zum Umgang
mit zunehmenden Extremwetterereignissen.

f) fordert die Verwaltung auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und entsprechende Strukturen in der Verwaltung zu stärken. Der Klimaschutz soll nachhaltig mit allen nötigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.  Dazu gehört insbesondere auch die Stelle für ein kreisweites Klimamangement (Anhebung der bisherigen Teilzeitstelle).

g) fordert auch die Gremien und Institutionen, in denen der Landkreis beteiligt ist, Anteile hält oder in deren Organe/Ausschüsse VertreterInnen entsandt werden, dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Kreistag einmal jährlich zu berichten.