BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost“, mit diesen Worten kommentiert Detlev Schulz-Hendel, Mitglied der Grünen Landtagsfraktion, die erste Zwischenbilanz der Landesregierung zum ein Jahr alten Masterplan Digitalisierung.

12.07.19 –

"Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost“, mit diesen Worten kommentiert Detlev Schulz-Hendel, Mitglied der Grünen Landtagsfraktion, die erste Zwischenbilanz der Landesregierung zum ein Jahr alten Masterplan Digitalisierung.

„Das Zwischenfazit, man liege beim Breitbandausbau gut im Rennen, kaschiert nicht einmal die bittere Realität, dass das schnelle Internet in Niedersachsen in vielen Teilen des Landes nur im Schneckentempo vorankommt“, betont der Grüne wirtschaftspolitischer Sprecher. Für den Mobilfunk räumt der Minister selbst ein, dass hier die Aufholjagd erst noch beginnt. Nach Schulz-Hendel muss Minister Althusmann darauf drängen, dass der Bund zusätzliche Mittel aus den Erlösen der Vergabe der 5 G-Lizenzen bereitstellt.

Dass der Abbau von Bürokratie in den Verwaltungen stockt, ist für jeden Menschen  kein Geheimnis. Schulz-Hendel weiter: „Der Minister nennt dies ein ‚Fokusthema‘ und will auch künftig die Abläufe bei Baugenehmigungen immer wieder hinterfragen‘. Der Grüne Landtagsabgeordnete schüttelt nur noch mit dem Kopf und sagt: „Der eine Minister hinterfragt also, der andere fürs Bauen zuständige Minister Lies handelt jedoch nicht“. Der Grüne unterstreicht, dass seitens der Wirtschaft die IHK Niedersachsen völlig zu Recht beklagt, dass die Fördermittel aus dem Digitalisierungsfonds nicht flexibel genug eingesetzt werden können. „Der Masterplan Digitalisierung braucht mehr Power und mehr Tempo“, so die Forderung von Schulz-Hendel.