Als „beschämend für unsere Gesellschaft“ bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte die von der Organisation „Soko Tierschutz“ aufgedeckten Tierschutzverstöße rund um den Schlachtbetrieb in Düdenbüttel. „Die immer wiederkehrenden Skandale in Niedersachsen zeigen, dass die Einhaltung des Tierschutzgesetzes weder ausreichend kontrolliert wird noch werden Verstöße strafrechtlich sanktioniert,“ bilanziert Staudte.

15.04.19 –

Als „beschämend für unsere Gesellschaft“ bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Miriam Staudte die von der Organisation „Soko Tierschutz“ aufgedeckten Tierschutzverstöße rund um den Schlachtbetrieb in Düdenbüttel. „Die immer wiederkehrenden Skandale in Niedersachsen zeigen, dass die Einhaltung des Tierschutzgesetzes weder ausreichend kontrolliert wird noch werden Verstöße strafrechtlich sanktioniert,“ bilanziert Staudte.

„Beim Thema Tierschutz bei Nutztieren funktioniert unser Rechtsstaat nicht. Wieder einmal musste eine Tierrechtsorganisationen die Straftaten aufdecken.“ Die Grünen-Politikerin sieht einen Grund für das Kontrolldefizit in der Tatsache, dass die Überwachung von tierhaltenden Betrieben und Schlachtbetrieben in Niedersachsen bei den Landkreisen angesiedelt ist. „Die Landräte scheinen die Aufgabe ihrer Behörde nicht ausreichend ernst zu nehmen. Wir Grünen im Landtag fordern die Rückübertragung dieser Kontrollaufgabe auf das Land.“ So könne auch eine zu große Nähe zwischen den Kontrolleuren und den zu kontrollierenden Betrieben verhindert werden. „Doch Agrarministerin Barbara Otte-Kinast befördert stattdessen Symbolpolitik wie das Aufhängen von Videokameras durch die Betriebe selbst. Dabei haben solche Betriebe wie in Düdenbüttel wohl eher das Interesse, mit aufgehängten Kameras Tierschützer vom Firmengelände abzuhalten.“

Auch beim Umgang mit aufgedeckten Tierschutzverstößen sieht Staudte ein eklatantes Defizit. In einer Antwort auf eine meiner Anfragen erklärte die Landesregierung kürzlich, dass es in keinem von Tierrechtsorganisationen angezeigten Fällen in den letzten Jahren zu Verurteilungen gekommen ist.“ Die Tierquälerei im Schlachtbetrieb in Düdenbüttel wird den niedersächsischen Landtag weiter beschäftigen. Wie Miriam Staudte ankündigt, will sie diesen Skandal erneut im Landwirtschaftsausschuss zur Sprache bringen.