„Seit fast vier Monaten liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission für einen Kohleausstieg vor. Doch die Bundesregierung hat noch immer keine Anstalten gemacht, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen", kritisiert Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaltung von Kohlekraftwerken in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz wollen die Grünen dafür sorgen, dass noch in dieser Legislaturperiode Kohlekraftwerke stillgelegt werden.

15.05.19 –

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaltung von Kohlekraftwerken in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz wollen die Grünen dafür sorgen, dass noch in dieser Legislaturperiode Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Zu dem Gesetzentwurf erklärt Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik ihrer Fraktion:

Seit fast vier Monaten liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission für einen Kohleausstieg vor. Doch die Bundesregierung hat noch immer keine Anstalten gemacht, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Mit unserem Gesetzentwurf geben wir der schwarz-roten Koalition kostenlose Nachhilfe und zeigen, dass der Einstieg in den Kohleausstieg einfach und schnell umsetzbar ist. Die Regierung muss endlich handeln, denn die Klimakrise beschleunigt sich dramatisch. Der Kohleausstieg muss jetzt beginnen – auch in Niedersachsen!

Bis Ende 2022 sollen nach unserem Vorschlag rund ein Viertel der Braunkohle- und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Außerdem untersagen wir den Bau neuer Kohlekraftwerke. Unser Gesetz hätte somit auch sofortige Wirkungen für Niedersachsen: Mit dem Neubau-Verbot wäre das Aus für die Kohlekraftwerkspläne von Dow Chemical in Stade besiegelt. Wenn es nach den Grünen in Niedersachsen geht, sollen zudem die beiden Steinkohlekraftwerke aus den siebziger Jahren in Mehrum und Wilhelmshaven zu den ersten stillzulegenden Kohlekraftwerken gehören und möglichst noch in diesem Jahr abgeschaltet werden.“

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung unter https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909920.pdf