GRÜNE: Recht auf Schnelles Netz für alle

„Bewertet man die Verfügbarkeit und die Netzabdeckung in Deutschland nach Schulnoten, dann käme „Note 6. Setzen“ heraus“, so der Kreisvorstand der Grünen aus dem Landkreis Stade. Die durchschnittliche Verfügbarkeit/Abdeckung des Mobilfunknetzes in Deutschland liegt im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bei 59,5 Prozent. Das zeigt die Studie "5G National Roaming".

„Bewertet man die Verfügbarkeit und die Netzabdeckung in Deutschland nach Schulnoten, dann käme „Note 6. Setzen“ heraus“, so der Kreisvorstand der Grünen aus dem Landkreis Stade. Die durchschnittliche Verfügbarkeit/Abdeckung des Mobilfunknetzes in Deutschland liegt im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bei 59,5 Prozent. Das zeigt die Studie "5G National Roaming", die von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde.

„Gerade die Menschen in ländlichen Regionen können ein Lied davon singen“, betonen die Grünen. Der Kreisvorstand begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der Grünen Landtagsfraktion. Die für einen flächendeckenden Netzausbau erforderlichen 5G-Lizenzen sollen Ende März vergeben werden. Bereits im November letzten Jahres haben die Landtagsgrünen deshalb einen Antrag zum Umgang mit den unzureichenden Vergaberichtlinien der Bundesnetzagentur zur Versteigerung dieser Lizenzen in den Landtag eingebracht und die GroKo aufgefordert sich für Richtlinien im Bund einzusetzen, die den ländlichen Raum nicht weiter benachteiligen. „Die GroKo verzögert den Prozess jedoch nun durch eine weitere Unterrichtung“, berichtete Eva Viehoff, Grüne Landtagsabgeordnete aus Cuxhaven, im Gespräch mit dem Stader Kreisvorstand.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Viehoff ist fassungslos, dass die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative für eine Änderung der Vergaberichtlinien verschleppt. „Es gibt zahlreiche Funklöcher in den ländlichen Regionen. Die Landesregierung nimmt es in Kauf, dass Niedersachsen beim schnellen Mobilfunk nicht vorankommt und vor allem den ländlichen Raum weiter abhängt von der Entwicklung“, kritisiert Eva Viehoff, die sich im Landtag auch um die Belange des Landkreises Stade kümmert. Ein schnelles Netz gehöre auch in die ländlichen Regionen bis „zur letzten Milchkanne“, unterstreicht Eva Viehoff. Sie mahnt, dass schon jetzt vor allem dörfliche Regionen abgehängt seien. Telearbeit und digitale Arbeitsprozesse müssen auch in den Dörfern auf dem Bauernhof und auf dem Acker möglich sein.

Für die Grünen ist dies alles ein weiterer Beleg dafür, dass für diese Landesregierung Digitalisierung offenbar nur ein Begriff für Sonntagsreden und vollmundige Ankündigungen ist.“ Nach Ansicht der Grünen drängt die Zeit und die Vergaberichtlinien müssten umgehend geändert und überarbeitet werden. „Ansonsten wird es bei uns keine Besserung geben und viele niedersächsische Regionen weiterhin völlig unzureichend an den Mobilfunk angeschlossen sein“, gibt Eva Viehoff zu bedenken. Durch das Zögern und Zaudern dieser Regierung drohe Niedersachsen nach Ansicht von Eva Viehoff zum Verlierer der Digitalisierung zu werden.

Der Antrag der Grünen Landtagsfraktion:Schnelles Netz für alle: 5 G Versteigerung muss sinnvolle Parameter setzen

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