Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz

„Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz. Die heutige Anhörung (16.10.2019) im Agrarausschuss hat uns deutlich gemacht, dass es der Firma LPT an notwendiger Zuverlässigkeit fehlt, eine solche Einrichtung zu betreiben“, so Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete, nach der Ausschussunterrichtung im niedersächsischen Landtag zu den Enthüllungen der SOKO Tierschutz bei einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg an der Stader Kreisgrenze.

„Die schockierenden Filmaufnahmen der Soko Tierschutz belegen erneut das Kontrollversagen staatlicher Behörden beim Tierschutz. Die heutige Anhörung (16.10.2019) im Agrarausschuss hat uns deutlich gemacht, dass es der Firma LPT an notwendiger Zuverlässigkeit fehlt, eine solche Einrichtung zu betreiben“, so Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete, nach der Ausschussunterrichtung im niedersächsischen Landtag zu den Enthüllungen der SOKO Tierschutz bei einem Tierversuchslabor im Landkreis Harburg an der Stader Kreisgrenze.

Vor einigen Monaten hatte die SOKO Tierschutz auch in einem Schlachthof in Düdenbüttel eine erhebliche Tierquälerrei aufgedeckt (Tierquälerei Düdenbüttler Schlachthof im Landkreis Stade).

Miriam Staudte findet scharfe Worte in Richtung der Behörden: „Hier wurde kriminelle Energie an den Tag gelegt, die im Bereich von Tierversuchen nicht zu tolerieren ist. Es ist ein Armutszeugnis, dass Tierschutzorganisationen massive Tierquälerei offenlegen müssen, damit staatliche Behörden handeln“. Zwei Kontrollen jährlich durch die Veterinärbehörden seien in keiner Weise ausreichend. Es fehle an häufigeren, unabhängigen Kontrollen und offensichtlich auch an Fachwissen, so die politische Bewertung von Staudte. Sie fordert deswegen eine spezialisierte Kontrollinstanz mit ausreichend Personal und Schlagkraft auf Landesebene, damit Tiere nicht unnötig leiden.

„Dass Affenkäfige zu klein sind, müsste schon vorher aufgefallen sein“, wundert sich Miriam Staudte. Nach Staudte geht es aber auch um ein grundsätzliches Problem: „Praktisch jeder Antrag Tierversuche durchzuführen, wird genehmigt. Allein im Jahr 2017 wurden bei Tierversuchen 2,8 Millionen Tiere getötet“. Sie erinnert daran, dass sich Deutschland verpflichtet hat, diese Zahlen deutlich zu reduzieren. „Tierversuchsfreie Forschung muss die Regel werden und nicht die Ausnahme sein“, so Miriam Staudte abschließend.

Die Grünen fordern mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, die EU-Tierversuchsrichtlinie endlich umzusetzen und die Tierversuchszahlen signifikant zu reduzieren. 2017 gab es rund 2,8 Mio Versuchstiere, 232.000 davon in Niedersachsen.

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