BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Genehmigung der Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem stillgelegten AKW Brunsbüttel in die Elbe wirft für die Grüne Kreistagsfrakion viele Fragen auf, die Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, heute (31.01.2019) in einem Brief an Landrat Roesberg formulierte. Die Regionalpresse berichtete am 25.01.2019 unter der Überschrift „Kein Protest auf dieser Seite der Oste“ über die Genehmigung der Ableitung radioaktiver Stoffe durch das Umweltministerium Schleswig-Holstein.

31.01.19 –

Die Genehmigung der Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem stillgelegten AKW Brunsbüttel in die Elbe wirft für die Grüne Kreistagsfrakion viele Fragen auf, die Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, heute (31.01.2019) in einem Brief an Landrat Roesberg formulierte.

Die Regionalpresse berichtete am 25.01.2019 unter der Überschrift „Kein Protest auf dieser Seite der Oste“ über die Genehmigung der Ableitung radioaktiver Stoffe durch das Umweltministerium Schleswig-Holstein.

Nach Informationen der Bürgerinitiativen aus Otterndorf und Umgebung sollen die genehmigten Einleitungsmengen an Nukliden 1000-fach höher angegeben worden sein, als während des laufenden Betriebes des AKW Brunsbüttel.
Deswegen haben die Bürgerinitiativen neben dem Cuxhavener Landrat, dem Oberbürgermeister und dem Samtgemeindebürgermeister des Land Hadeln auch den Landkreis Stade angeschrieben.
„Vattenfall wolle offensichtlich Kosten sparen mit ungenügender Filterung zu Lasten von Mensch und Umwelt“, so lautet es in dem Schreiben.

Verena Wein-Wilke bittet Landrat Roesberg um einen Sachstandsbericht im Ausschuss für Regionalplanung und Umwelt am 06.02.2019. Dazu hat sie im Namen der Grünen Kreistagsfraktion neun Fragen formuliert:

• Wann ist der Landkreis Stade als benachbarter TÖB  beteiligt worden? Ich bitte um die abgegebene Stellungnahme.
• Auf Basis welches Sachverstandes / welcher Prüfung wurde diese Stellungnahme abgegeben?
• Welche außerbehördlichen fachkundigen Personen wurden hinzugezogen?
• Ist der Hinweis, dass die Belastung des Abwassers 1000-fach höher ist als im laufenden Betrieb, berechtigt?
• Wo lag, liegt die Belastung tatsächlich während des Betriebes / beim Rückbau und welche Grenzwerte sind vorgegeben?
• Des Weiteren: Welche Stoffe werden dann jeweils mit welchen Grenzwerten eingeleitet?
• Welche Vorgaben galten für den Rückbau in Stade?
• Gibt es in den zugelassenen Grenzwerten zwischen Stade und Brunsbüttel Unterschiede?
• Warum wurde über die Stellungnahme im zuständigen Ausschuss nicht berichtet und diese dort nicht behandelt?

Gegen den Rückbau an sich bestehen von Seiten der Grünen keine Einwände, aber der Umgang mit radioaktiven Abfällen ist auch beim Rückbau im Blick zu behalten.