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08.01.19 –
Das Klimaabkommen von Paris ist ein Meilenstein für die Rettung unseres Planeten. Wir haben das Wissen, die Technik und den Erfindergeist, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden. Wir stehen deshalb jetzt vor einer Entscheidung, die unser Leben und das Leben unserer Kinder prägen wird. Kämpfen wir um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen oder sägen wir weiter an dem Ast, auf dem wir sitzen. Setzen wir auf dreckige Kohle wie Union und SPD oder auf schmutziges Öl wie Trump und Putin? Oder brechen wir auf in ein neues, grünes Zeitalter?
Wir wollen anpacken: Denn Hochwasser, Dürren und das Ansteigen des Meeresspiegels sind keine fernen Bedrohungen mehr. Sie finden statt. Täglich. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es auf der Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um etwa weitere vier Grad wärmer. Wir sind dabei, mit unserer Art zu wirtschaften unsere Lebensräume zu zerstören – von den Regenwäldern über unser Grundwasser und unsere Böden bis hin zu den Weltmeeren. Und wir verursachen ein neues Artensterben, das unsere Umwelt ärmer und zerbrechlicher macht.
Die Folgen wären Hunger, Armut und Konflikte um knapper werdende Ressourcen. Die Kriege und Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre wären nur ein laues Lüftchen gegenüber dem Sturm, der kommenden Generationen drohte. Uns geht es darum, zu verhindern, dass blinder Wachstumsglaube und ungebremstes Profitstreben unseren einzigartigen Planeten zerstört. Wir wollen eine Wirtschaft, die mit der Umwelt statt gegen sie arbeitet, die nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht. Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben für alle können wir in Zukunft erreichen, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, statt sie weiter zu zerstören.
Wenn wir jetzt entschlossen handeln, ist das gleichzeitig auch eine große Chance und der richtige Weg für unser Land in eine lebenswerte Zukunft, die Wohlstand und Sicherheit für alle schafft. Auf diesen Weg haben sich längst viele Menschen und Unternehmen gemacht. Und schon einiges erreicht. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten Wälder geschützt, Abgase und Schadstoffbelastungen reduziert und wertvolle Arten gerettet. Bürgerinnen und Bürger schließen sich zusammen und erzeugen Strom durch Wind, Sonne und Wasser, Ingenieurinnen und Ingenieure tüfteln an Elektrofahrrädern und E-Autos. Architektinnen und Bauarbeiter bauen Häuser, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. Es sind viele, die davon profitieren: Hunderttausende, die ihr Geld mit Erneuerbaren Energien verdienen – vom Stahlarbeiter bis zur Installateurin. Genauso ganze Wirtschaftszweige, die mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben und schon heute die Märkte von morgen erschließen.
Wir werden jetzt die nächsten Schritte der ökologischen Modernisierung gehen. Wir machen eine Wirtschaftspolitik mit ehrgeizigen Zielen, die den Unternehmen zwar etwas zumutet, aber gerade durch Innovationen neue Möglichkeiten eröffnet, Planungssicherheit schafft und neues Wissen und neue Technologien fördert. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der die Folgekosten umweltschädlichen Handelns nicht weiter der Allgemeinheit aufbürdet. Das bedeutet: Die Unternehmen, die den Weg in die ökologische Erneuerung gehen, unterstützen wir. Wir werden aber auch weiterhin mit den Lobbyverbänden und den Unternehmen, die ihre Geschäftsinteressen ohne Rücksicht auf die Umwelt verfolgen, den Konflikt austragen.
Wir werden unsere Wirtschaft, unseren Verkehr, sowie unsere Energie- und Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umstellen. Mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg und dem Umstieg auf Elektromobilität. Mit dem Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und der Förderung einer menschen-, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft.
Klima- und Umweltpolitik sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade diejenigen, die wenig haben, leben in Vierteln mit hoher Luftverschmutzung oder großer Lärmbelastung. Global sind es die Ärmsten, die von der Umweltzerstörung besonders betroffen sind – obwohl sie am wenigsten dazu beitragen. Die Kleinbauern in Afrika, deren Land verdorrt, die Waisenkinder, die auf hochgiftigen Deponien im Elektroschrott der Industrieländer wühlen. Dagegen tun wir etwas: Wir recyceln unsere Rohstoffe, beenden die ruinösen Subventionen für den Export von europäischen Lebensmitteln in alle Welt und stoppen die Überfischung vor Afrikas Küsten.
Wir sorgen dafür, dass es bei Umwelt- und Klimaschutz gerecht zugeht. Wo Jobs, zum Beispiel in der Kohleindustrie, verloren gehen, kümmern wir uns schon heute um gute soziale Absicherung und neue Jobperspektiven. Wo Preise endlich die ökologische Wahrheit sagen, sorgen wir mit besseren Löhnen und angemessenen Sozialleistungen dafür, dass die Preise auch von allen bezahlt werden können. Um eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder zu ermöglichen, werden wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so verändern, dass wir die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektieren. Ökologische Politik bedeutet für uns Gemeinwohlorientierung, Teilhabe und Verantwortung für kommende Generationen zu fördern. All das ist es, was wir mit der sozial-ökologischen Transformation angehen wollen.
Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist unsere gemeinsame Herausforderung. Wir können das schaffen. Dort wo das alte Denken nur den eigenen Besitzstand im Blick hat, sehen wir die Chancen der ökologischen Modernisierung. Chancen auf sauberes Wasser und Luft, auf gesundes Essen, auf unzerstörte Naturlandschaften, auf neue Jobs und Innovationen, auf ein gutes und friedliches Leben auf unserem blauen Planeten.
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