BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag soll eine zusätzliche Stelle für das Naturschutzamt beschließen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken vor. Mit der neuen Stelle soll die Planung, Koordination und Umsetzung der Maßnahmen gegen das Insektensterben vorangebracht werden. Die Stelle soll mit einer studierten Fachkraft als Vollzeitstelle mit der entsprechenden Gehaltsstufe (E/A 10/11) im Stellenplan aufgenommen werden. „Die Stelle soll unbefristet sein“, das ist den Grünen und den Linken auch wichtig.

27.11.19 –

Der Kreistag soll eine zusätzliche Stelle für das Naturschutzamt beschließen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken vor. Mit der neuen Stelle soll die Planung, Koordination  und Umsetzung der Maßnahmen gegen das Insektensterben vorangebracht werden. Die Stelle soll mit einer studierten Fachkraft als Vollzeitstelle mit der entsprechenden Gehaltsstufe (E/A 10/11) im Stellenplan aufgenommen werden. „Die Stelle soll unbefristet sein“, das ist den Grünen und den Linken auch wichtig.

Im Verwaltungsentwurf zum Stellenplan sind zwar bereits zusätzliche Stellen für das Naturschutzamt (Amt 67) vorgesehen, diese sollen sich jedoch schwerpunktmäßig mit dem Moorschutz beschäftigen und dienen. „Für den in der Ausschusssitzung am 23.10.2019 beschlossenen Maßnahmenkatalog gegen das Insektensterben ist jedoch keine zusätzliche Personalkapazität vorgesehen“, so die Feststellung im Antrag. Die Umsetzung ist damit (gemäß Vorlage der genannten Ausschusssitzung) nur „vorbehaltlich möglicher Freisetzung von Arbeitskapazität zu Lasten der Pflichtaufgaben“ möglich.

Wir vermissen damit die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung des beschlossenen Maßnahmenkatalogs. Ohne die entsprechende Woman-/Manpower bleibt dieser erste Ansatz gegen das Insektensterben ein politisches Feigenblatt. Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Da wir die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs jedoch als „nicht aufschiebbar“ betrachten, kann aus unserer Sicht auf eine weitere Personalstelle im Naturschutzamt nicht verzichtet werden. Es ist sinnvoll, dass  eine unbefristete Stelle eingerichtet wird, da uns das Problem Artensterben und Klimaschutz auch in den nächsten Jahren weiter begleiten wird, über die Abarbeitung des jetzigen Maßnahmenkatalogs hinaus .