Was für Demokraten

Landrat Roesberg, die CDU-Abgeordneten Grundmann (Bundestag) und Seefried (Landtag) sowie die OV-Vorsitzenden der Stader SPD und FDP kritisieren die Demonstration zum Gedenken an den von einer Polizeikugel getöteten 19-jährigen Afghanen Aman A.

17.10.19 –

Landrat Roesberg, die CDU-Abgeordneten Grundmann (Bundestag) und Seefried (Landtag) sowie die OV-Vorsitzenden der Stader SPD und FDP kritisieren die Demonstration zum Gedenken an den von einer Polizeikugel getöteten 19-jährigen Afghanen Aman A.

Zur angeblich „vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Demonstration“ sagte der Sprecher der Stader Polizei wörtlich: „Aus polizeilicher Sicht ist die Veranstaltung völlig problemlos verlaufen.“

Ziel der Demonstration war, das Bild der Öffentlichkeit vom getöteten Jugendlichen gerade zu rücken, eine zügige und vollständige Aufklärung des Geschehensablaufes am 17. August 2019, eine bessere Betreuung jugendlicher Flüchtlinge im Rahmen bestehender Gesetze und die Forderung eines Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Alles ehrenwerte, gute Gründe für eine Demonstration.

Alle Redner machten deutlich, dass es weder um Vorverurteilungen noch um Vorfreisprechungen ging. Die „hässlichen Reden“ „linksextremistischer Meinungsmacher“, die Herr Grundmann gehört haben will, sind auf der WebSite des niedersächsischen Flüchtlingsrates nachzulesen.

Dass einige Teilnehmer glauben, die Tötung von Aman A. sei rechtswidrig oder sogar Mord gewesen, ist genauso wenig eine Überraschung wie die Tatsache, dass andere – ebenfalls ohne Kenntnis des Tatherganges – den Todesschützen voreilig freisprechen.

Es ist unbestritten, dass es rechtswidrige gewalttätige Übergriffe auch durch Polizisten gibt. Die Forderung nach zügiger und vollständiger Aufklärung zu verunglimpfen, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis.

Solche Äußerungen schaden der Demokratie, unserem Rechtsstaat, der Polizei und letztlich dem Ansehen jedes einzelnen Beamten, der pflichtbewusst und verantwortungsvoll seinen Dienst versieht.

Wenn Vertreter aus Politik und Verwaltung Tatsachen verdrehen, dann instrumentalisieren diese den tragischen Tod von Aman A.. Dann fördern sie die Politikverdrossenheit und schaden so unserem Gemeinwesen.

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(Nicht gehaltene) Rede anlässlich der Demonstration am 12.10.19 zum Tode von Aman Alizada

Mein Name ist Ralf Poppe, ich bin Co-Vorstandssprecher der Grünen im KV Stade und war 10 Jahre Polizist in Hamburg. Ich mache mir Sorgen um den guten Ruf unserer Polizei und ihrer Beamtinnen und Beamten, die Tag für Tag pflichtbewusst und verantwortungsvoll ihren oft schweren Dienst verrichten, damit wir in Sicherheit leben können.

So wie sie das auch heute tun, um diese Demonstration zu schützen. Vielen Dank dafür.

Zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat müssen wir Bürger wachsam sein. Wir müssen unseren staatlichen Organen "auf die Finger schauen", Klärung fordern, wo Fragen auftauchen und auf diese Weise Fehlentwicklungen zu verhindern suchen. Damit stärken wir unseren Rechtsstaat und diejenigen, die nach Recht und Gesetz handeln.

Blindes Vertrauen, wie es anscheinend Kai Seefried (CDU) und andere von der Bevölkerung einfordern, schadet unserer Demokratie. Im vorliegenden Fall instrumentalisieren diese Herren den Tod des jungen Flüchtlings, um uns Grünen zu schaden. Ich finde das schändlich.

Es verbietet sich, den Polizeibeamten, der den tödlichen Schuss auf Aman Alizada abgab, ohne Kenntnis der Tatumstände vorzuverurteilen. Genauso verbietet es sich, den Schützen ohne Kenntnis der Tatumstände von jeglicher Schuld vorfreizusprechen.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich einzelne Beamte falsch verhalten. Die Beamten sind auch nur Menschen. Es muss aber auszuschließen sein, dass die Ermittlungsbehörden als staatliche Garanten von Recht und Ordnung und der Strafverfolgung in solchen Fällen die Ermittlungen verschleppen.

Ich mache mir Sorgen, dass das Schweigen der Ermittlungsbehörden im Tötungsfall Aman Alizada das Vertrauen in unsere Polizei beschädigen könnte. Sonst schnell mit Ermittlungsergebnissen in der Öffentlichkeit, um unser Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen, äußert sich die Staatsanwaltschaft seit 2 Monaten nicht dazu, wie es zu Tötung des 19 jährigen Afghanen kommen konnte. Dabei sind alle Beteiligten und potentiellen Zeugen von Beginn an bekannt.

Wie lange brauchen Polizei und Staatsanwaltschaft noch zur Rekonstuktion des Geschehens am 17. August 2019? Wir wollen wissen, wie es zur Tötung von Aman Alizada kommen konnte! Wir wollen Antworten!

Ralf Poppe 21698 Harsefeld

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2019 | Demokratie & Recht

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