Landrat Roesberg soll die Fraktionen und Gruppen im Stader Kreistag regelmäßig und umfänglich über die Corona-Lage im Landkreis Stade unterrichten. Zu diesem Entschluss kam die GRÜNE Kreistagsfraktion während ihrer Fraktionssitzung, die als Telefonkonferenz stattfand. Für den Landkreis Stade als untere Katastrophenschutzbehörde sollte es selbstverständlich sein, die demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten (vertreten durch die Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden) über die aktuellen Entwicklungen selbst zu informieren, statt darauf zu hoffen, dass die Tagespresse diese Informationsaufgabe schon übernehmen wird.

10.04.20 –

Landrat Roesberg soll die Fraktionen und Gruppen im Stader Kreistag regelmäßig und umfänglich über die Corona-Lage im Landkreis Stade unterrichten. Zu diesem Entschluss kam die GRÜNE Kreistagsfraktion während ihrer Fraktionssitzung, die als Telefonkonferenz stattfand. Für den Landkreis Stade als untere Katastrophenschutzbehörde sollte es selbstverständlich sein, die demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten (vertreten durch die Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden) über die aktuellen Entwicklungen selbst zu informieren, statt darauf zu hoffen, dass die Tagespresse diese Informationsaufgabe schon übernehmen wird.

Es ist ein gemeinsamer Antrag mit der SPD-Kreistagsfraktion sowie der Fraktion DIE LINKE. In dem Bericht sind die jeweiligen Lagen in den Elbe-Kliniken und den Altenpflege Einrichtungen des Landkreises einzubeziehen. Die Form der Unterrichtung soll die Kreisverwaltung entscheiden. Der Antrag sieht auch vor, dass ebenso den Fraktionen die Presseinformationen und Allgemeinverfügungen zur Verfügung gestellt werden.

Die gemeinsame Begründung des Antrages:

Die Corona-Pandemie hält zur Zeit die gesamt Welt in Atem. Jeden Tag ergeben sich neue Entwicklungen und Erkenntnisse. Leider macht die Corona-Pandemie auch vor dem Landkreis Stade nicht halt. Auch hier kann man zwar der Tagespresse so manch aktuelle Entwicklung entnehmen. Wir alle wissen aber auch, dass es nicht jede wichtige Information in die Tagespresse schafft. Für den Landkreis Stade als untere Katastrophenschutzbehörde sollte es aber selbstverständlich sein, die demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten (vertreten durch die Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden) über die aktuellen Entwicklungen selbst zu informieren, statt darauf zu hoffen, dass die Tagespresse diese Informationsaufgabe schon übernehmen wird. Gerade in dieser außergewöhnlichen und ernsten Situation ist es notwendig, dass die Kreistagsabgeordneten, die ja letztendlich auch über notwendige Entscheidungen abstimmen müssen, regelmäßig und verlässlich aus erster Hand über alle Entwicklungen informiert werden. Da derzeit aber aus Sicherheitsgründen ein Zusammenkommen des Kreistages und seiner Ausschüsse nicht stattfinden kann, muss der Informationsaustausch auf anderem Wege zustande kommen. Dies ist auch aus demokratischen Gründen absolut notwendig.