Gesundheitswesen und Corona-Pandemie - Thema im Sozialausschuß

Wie stellt sich der Landkreis Stade aus den jetzigen Erfahrungen aus der Coronavirus-Pandemie zukünftig auf. Das will die Grüne Kreistagsfraktion durch mehrere Fragen an Landrat Roesberg in Erfahrung bringen und im kommenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport diskutieren.

Wie stellt sich der Landkreis Stade aus den jetzigen Erfahrungen aus der Coronavirus-Pandemie zukünftig auf. Das will die Grüne Kreistagsfraktion durch mehrere Fragen an Landrat Roesberg in Erfahrung bringen und im kommenden Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport diskutieren.

Thomas Schäfer, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion möchte wissen, ob inzwischen in den kreiseigenen Kliniken und Altenheimen dem jeweiligen Gefährdungsgrad entsprechend genügend hochwertige Schutzkleidung also PSA, FFP 1-3 Masken und Desinfektionsmittel vorhanden sind? Weiterhin fragt er, ob sich abschätzen läßt, wie lange der aktuelle Bestand in etwa reichen wird und ob der Nachschub inzwischen gesichert ist?

Der Ausschuss soll darüber beraten, ob eine grundsätzliche Erweiterung des Katastrophenschutzplanes bei derartigen Pandemien aus Sicht der Verwaltung richtig und sinnvoll ist. Ebenso soll die Frage behandelt werden, ob es für die Bewältigung der aktuellen Krise dauerhaft mehr Personal geben muss, damit in Zukunft die Aufgaben zu bewältigen sind. „Das Gesundheitsamt wurde nach unserem Wissen zumindest vorübergehend verstärkt“, sagt Thomas Schäfer, „da alle Mitarbeiter verständlicher Weise bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus gefordert waren und zum Teil auch noch sind“ Die Grünen denken auch an die Kontrolle der hygienischen Zustände in Schlachtbetrieben. Außerdem bittet die Grüne Fraktion um einen Sachstandsbericht zur Planung möglicher Behelfskrankenhäuser.

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Der Antrag im Wortlaut  (2. Juni 2020)

An den Landrat
Herr Michael Roesberg
Am Sande 2
21682 Stade


Sehr geehrter Herr Roesberg,

Im Zusammenhang mit der sogenannten Coronakrise wird besonders deutlich, dass die rein marktwirtschaftlich motivierte Verlagerung der Herstellung von gesundheitsrelevanten Arzneien und medizinischem Zubehör bei gleichzeitiger möglichst minimaler Lagerhaltung vor Ort mit ihren riesigen Transportwegen nicht nur ökologisch unsinnig ist, sondern im Pandemiefall auch ein erhebliches Problem darstellt.

Wie der Presse zu entnehmen war, verschwanden für Deutschland vorgesehene Lieferungen mit Schutzmasken, der amerikanische Präsident soll versucht haben, eine ein Deutschland ansässige Medizintechnikfirma zu kaufen und am 24. April sagte der Vorstandsvorsitzende des französischen Pharmakonzerns Sanofi Paul Hudson in einer Telefonkonferenz zu Journalisten, dass es gut vorstellbar sei, dass ein möglicher Impfstoff zuerst an amerikanische Patienten ginge. Wieder ging es um Profit und Investitionen. Nachdem es eine große Empörungswelle in Europa gab, ruderte Sanofi zurück. Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist zu wichtig, als dass sie zur bloßen Ware verkommen darf
Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery äußerte am 27.04. in der Tageschau deutliche Kritik an der jetzigen Maskenpflicht und warf der Bundesregierung Versagen vor. Sie habe es nicht geschafft, medizinische Schutzmasken des Typs FFP2 frühzeitig in hinreichendem Umfang zu beschaffen. Die FFP2-Masken seien jedoch die Lösung, die die Politik jetzt liefern müsse. Montgomery hatte schon zuvor bemängelt, dass einfache Masken Viren nicht abhalten und diese sich bei unsachgemäßer Nutzung dort sogar anreichern können. Eine gesetzliche Pflicht für nicht funktionierende Masken sei "ein Armutszeugnis eines Staates", sagte er dem "Deutschlandfunk“.

Angesichts solch hochkarätiger Kritik ist es verständlich, dass diese Maskenpflicht bei vielen Menschen nicht gut ankommt – auch wenn sie sich weit überwiegend an die inzwischen auch vom RKI empfohlene Maskenpflicht mit deutlich geringerer Schutzwirkung halten.

Im Namen der grünen Kreistagsfraktion möchte ich wissen, ob inzwischen in den kreiseigenen Kliniken und Altenheimen dem jeweiligen Gefährdungsgrad entsprechend genügend hochwertige Schutzkleidung also PSA, FFP 1-3 Masken und Desinfektionsmittel vorhanden sind? Lässt sich abschätzen, wie lange der aktuelle Bestand in etwa reichen wird? Ist der Nachschub inzwischen gesichert?

Die letzte echte Pandemie war 1918 die Spanische Grippe, wenn wir von sonstigen Grippewellen absehen, die aber bei weitem nicht das damalige Ausmaß haben und hatten. Zu einer solchen Pandemie findet sich bisher nach unserer Kenntnis kein Szenario im Katastrophenschutzplan.
Das Gesundheitsamt ist unseres Wissens zumindest vorübergehend verstärkt worden, da alle Mitarbeiter verständlicher Weise bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus gefordert waren und zum Teil auch noch sind. Diese Pandemie wird aber wohl nach bisherigem Kenntnisstand für die nächsten Jahre eine größere Zahl an Mitarbeitern binden.

Wir haben zu diesem Thema einige Punkte zusammengetragen und bitten um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in einem möglichst noch vor der Somemrpause einzuberufenden nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport.

  1. Ist eine grundsätzliche Erweiterung des Katastrophenschutzplanes bei derartigen Pandemien aus Sicht der Verwaltung richtig und sinnvoll?
  2. Braucht es für die Bewältigung der aktuellen Krise dauerhaft mehr Personalressourcen für eine adäquaten Wahrnehmung der Aufgaben für die Zukunft (z. B.Kontrolle der hygienischen Zustände in Schlachtbetrieben, in den Heimen und in allen Gesundheitsberufen)?  – bitte ggfs. mit kurzer Darstellung des erhöhten Aufwandes sofern das schon absehbar ist.
  3. Außerdem bitten wir um einen kurzen Sachstandsbericht zur Planung möglicher Behelfskrankenhäuser.

Sollte es nicht möglich sein, noch vor der Sommerpause einen zusätzlichen Termin des Sozialausschusses zu realisieren, bitten wir um eine zeitnahe schriftliche Beantwortung unserer Fragen.
Wir möchten aber nicht schließen ohne uns bei allen denjenigen recht herzlich zu bedanken und ihnen unseren Respekt zollen, die in dieser Pandemie mit ihrem persönlichen Einsatz dafür gesorgt haben und sorgen, dass uns bislang Schlimmeres erspart geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schäfer

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2020 Fraktion Soziales

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