Keine Notfallhilfe für Kultureinrichtungen ist ein Skandal

50.000 € sollte der Landkreis für die in finanzielle Schwierigkeiten geratenen kulturellen Einrichtungen im Landkreis im Nachtragshaushalt 2020 bereitstellen. So sah es ein Eilantrag der Grünen Kreistagsfraktion vor. Nachdem während der Coronavirus-Pandemie auch im Landkreis viele Kultureinrichtungen ihre Tätigkeiten bis zu einem Stillstand heruntergefahren haben, sind sie in dieser Zeit in große Schwierigkeiten geraten. Abgelehnt im Ausschuss.

50.000 € sollte der Landkreis für die in finanzielle Schwierigkeiten geratenen kulturellen Einrichtungen im Landkreis im Nachtragshaushalt 2020 bereitstellen. So sah es ein Eilantrag der Grünen Kreistagsfraktion vor.  Nachdem während der Coronavirus-Pandemie auch im Landkreis viele Kultureinrichtungen ihre Tätigkeiten bis zu einem Stillstand heruntergefahren haben, sind sie in dieser Zeit in große Schwierigkeiten geraten. Abgelehnt im Ausschuss.

Für die dem Landkreis zugehörigen Einrichtungen wird der Landkreis entscheiden, wie die durch Corona entstandenen Defizite aufgefangen und ausgeglichen werden. Aber die vielen unabhängigen, oft ehrenamtlich betriebnen Kulturangebote bleiben dabei unberücksichtigt. Einen Zuschussantrag des Vereins Seminarturnhalle hatte die Grüne Fraktion in Kreistag zum Anlass genommen, eíne Notfallhilfe für gerade diese Kultureinrichtungen zu beantragen. Fast alle anderen Fraktionen begrüßten den Ansatz. Aber nach dem üblichen Motto: "Wir sind doch nicht zuständig" verweisen sie auf andere Zuschussprogramme des Landes, des Bundes und der Gemeinden. Der Grüne Vorschlag war als letzter Rettungsanker angelegt, erst nach einem Nachweis von der Kultureinrichtung, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sollte er helfen. Leider fand der Antrag keine Mehrheit.

„Eine vielfältige Kulturszene ist für den Landkreis von grundlegender Bedeutung als Lebensmittelpunkt, Wirtschafts- und Tourismusstandort“, schreibt Verena Wein-Wilke, Fraktionsvorsitzende in ihrem Eilantrag. „Die vielen Einrichtungen und Angebote erfüllen wichtige Funktionen in den Bereichen Stadt- und Landentwicklung, Sozialpolitik, Integration und Bildungsarbeit“, betont Verena Wein-Wilke, und die meisten werden mit hohem ehrenamtlichen Einsatz gemanagt“.

Der Antrag im Wortlaut:

Herrn
Landrat Roesberg   
Landkreis Stade
21680 Stade   

Kulturausschuss 03.06.2020  sowie Finanz- und Personalausschuss 08.06.2020


Eilantrag:

Notfallhilfe für durch den Shutdown der Coronakrise in Schwierigkeiten geratene Kultureinrichtungen im Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Roesberg,
                        
in Vorbereitung der nächsten Kulturausschusssitzung und der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses stelle ich im Namen meiner Fraktion nachfolgenden Eilantrag:

Ich beantrage die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für in finanzielle Schwierigkeiten geratene kulturelle Einrichtungen im Landkreis Stade in Höhe von zunächst 50.000  € im Nachtragshaushalt 2020.
Sollte ein Nachtragshaushalt nicht kurzfristig verabschiedet werden, so sind die Haushaltsmittel außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Für die dem Landkreis zugehörigen Einrichtungen muss und wird der Kreistag im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen entscheiden, wie und ob Defizite aufgefangenen werden. Aber auch die zahlreichen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft befindlichen kulturellen Einrichtungen haben in Folge des Shutdowns unter Einnahmeausfällen zu leiden, die unter Umständen existenzgefährdend werden können, wenn die Einrichtungen feste und unabwendbare Ausgaben zu tragen haben.
 
Aktuell liegt ein Antrag des Fördervereins Seminarturnhalle vor. Die Verwaltung empfiehlt unter Top 4 des Kulturausschuss die Ablehnung der beantragten Mittel für den laufenden Betrieb. Es sollen keine Präzedenzfälle geschaffen werden.


Diesem Antrag werden weitere folgen von Einrichtungen, die bislang weder vom Landkreis noch von den Kommunen eine institutionelle Förderung erhalten haben, die unter den aktuellen Bedingungen aber nicht mehr zur Bestreitung der Kosten in der Lage sind. Unter Umständen droht kleineren, nicht finanzstarken Kulturinitiativen die Aufgabe.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für diese Kultureinrichtungen, aus der nach Prüfung

  • der unvermeidbaren Kosten,
  • der ausgefallenen Einnahmen und Einnahmepotentiale,
  •  möglicher anderer Zuschüsse (Bund/Land) und
  • der finanziellen Reserven etc..

Einmalhilfen im Jahre 2020 gewährt werden können.
Dazu sind zeitnah Vergabekriterien zu entwickeln und zu beraten.

Begründung:
Eine vielfältige Kulturszene ist für den Landkreis von grundlegender Bedeutung als Lebensmittelpunkt, Wirtschafts- und Tourismusstandort. Die vielen Einrichtungen und Angebote erfüllen wichtige Funktionen in den Bereichen Stadt- und Landentwicklung, Sozialpolitik, Integration und Bildungsarbeit. Diese meisten werden mit hohem ehrenamtlichen Einsatz gemanagt.

Es ist wichtig, die niedrigschwelligen aber zum Teil hochkarätigen kulturellen Einrichtungen wertzuschätzen und auf eine sichere Basis zu stellen.
Gleichzeitig wäre auch dies eine angemessene Unterstützung und Wertschätzung der unzähligen ehrenamtlich Tätigen und freiwilligen Helfer.

Grundsätzlich käme auch eine Stützung durch die Kommunen in Betracht. Wir halten unter den gegebenen Umständen und angesichts der voraussichtlich überschaubaren Summe (insbesondere im Vergleich zu den eigenen Einrichtungen des Landkreises und der Städte) einen solchen Zuständigkeitsstreit für unangemessen.


Mit freundlichen Grüßen
Verena Wein-Wilke

Kategorie

2020 Fraktion Kultur Soziales

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