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27.07.21 –
Die Grünen wollen in Niedersachsen wieder mehr Mitgestaltung und finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Windenergie- und Solaranlagen. „Wir schlagen hierfür einen speziellen Förderfonds für Niedersachsen vor. Davon können dann auch Energiewende-Projekte in unserer Region profitieren“, erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff, die vergangene Woche bei ihrer regionalen Sommertour durch Stade gemeinsam mit Stefan Wenzel, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Cuxhaven/Stade 1 Peter Wortmann besuchte, der mit der RegionalEnergie Elbe-Weser als Bürgerenergie-Betreiberin dem Thema weiter Aufschwung verleiht.
Die Grünen planen zunächst insgesamt mit einem Fond von 10 Millionen-Euro finanzielle Risiken für kleine und regionale Gemeinschaftsprojekte abzupuffern. Stefan Wenzel merkt dazu an: „Damit Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst in die Hand nehmen können, wollen wir neben erneuerbarem Strom auch Gemeinschaftsprojekte für eine klimafreundliche Wärmeversorgung unterstützen. So können beispielsweise Projekte von Energiegenossenschaften oder Mieter*innen-Gemeinschaften gefördert werden.“
Genau so ein Projekt haben sich die beiden während ihrer Sommertour in Oldendorf genauer angeschaut und mit Peter Wortmann über die aktuellen Probleme gesprochen. Eva Viehoff zeigt bei dem Gespräch auf, dass besonders in den vergangenen Jahren solche dezentralen Projekte durch Hemmnisse im Bund und im Land kaum vorangekommen, sondern eher gestoppt worden sind. Auch Peter Wortmann, der bei dem Treffen die Erfahrungen aus der Praxis einfließen lässt, wünscht sich bessere Voraussetzungen und mehr Unterstützung für Bürgerenergie-Anlagen. „Der politische Handlungsbedarf ist hier deutlich erkennbar. Wir müssen bürokratische Hürden, besonders bei der Eigenstromversorgung der Quartiere und Nachbarschaften abbauen.“ fordert Eva Viehoff nach dem Gespräch.
Die jüngsten Korrekturen des Bundeswirtschaftsministers zum deutlich höheren Strombedarf bis 2030 zeigten deutlich, wie dringend der Ausbau Erneuerbarer Energien ist. Ein Baustein für mehr klimaneutralen Strom sind die lokalen und regionalen Projekte. Dies wollen die Grünen im Landtag mit einer Initiative auf Landesebene voranbringen.
Unterstützt wird der Vorstoß der Grünen vom bundesweiten Bündnis Bürgerenergie. „Eine dezentrale Energiewende ist billiger und gerechter als eine zentralistische Energiewirtschaft mit nur wenigen großen Unternehmen. Die lokalen Investitionen aller Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Wirtschaft und Gesellschaft dringend. Künftig muss es möglich sein, regional erzeugte Erneuerbare Energie auch regional zu nutzen – und zwar ohne finanzielle Nachteile und bürokratische Hürden“, erklärt Vorstandsmitglied Malte Zieher.
Eine aktuelle Studie der Agentur für Erneuerbare Energien zeigt: 40 Prozent der Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen sind in der Hand von Privatpersonen und landwirtschaftlichen Betrieben. „Eine neue Bundesregierung muss ab Herbst dringend die Blockaden für die Bürger*innen-Energie aufgeben“, erklärt die Grüne Umweltpolitikerin Imke Byl. „Allerdings darf sich das Land Niedersachsen nicht darauf ausruhen, dass vom Bund zu wenig getan wird. Wir wollen die SPD/CDU-Landesregierung deshalb antreiben, klimafreundliche Energieprojekte auch in unserer Region stärker als bisher zu unterstützen“, ergänzt Eva Viehoff.
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