GRÜNE kritisieren Eile in Sachen Elbe-Kliniken-Anteile

Nach dem Motto ″Wir machen den Weg frei″ scheint die große Koalition des Kreistages (CDU, FWG und FDP/Piraten) wohl für den zukünftigen Landrat die Übernahme der Gesellschaftsanteile der Elbe-Kliniken-Anteile der Stadt Stade schnell vom Tisch räumen zu wollen. Diesen Eindruck hat die Grüne Kreistagsfraktion, wie Verena Wein-Wilke, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, zusammenfasst. Auf Initiative der Fraktionen von CDU, Freier Wählergemeinschaft und der Gruppe FDP/Piraten gibt es den Vorschlag, der auf eine schnelle Übernahme der Anteile der Stadt Stade drängt.

04.07.21 –

Nach dem Motto ″Wir machen den Weg frei″ scheint die große Koalition des Kreistages (CDU, FWG und FDP/Piraten) wohl für den zukünftigen Landrat die Übernahme der Gesellschaftsanteile der Elbe-Kliniken-Anteile der Stadt Stade schnell vom Tisch räumen zu wollen. Diesen Eindruck hat die Grüne Kreistagsfraktion, wie Verena Wein-Wilke, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, zusammenfasst. Auf Initiative der Fraktionen von CDU, Freier Wählergemeinschaft und der Gruppe FDP/Piraten gibt es den Vorschlag, der auf eine schnelle Übernahme der Anteile der Stadt Stade drängt.

Die Mehrheitsgruppe spricht von Verantwortung und möchte keine monatelange Diskussion über die Zukunft der Elbe Kliniken führen. Der Landkreis soll für die städtischen Anteile einmalig fünf Millionen Euro zahlen. Hinzu kommen weitere sieben Millionen Euro, weil der Kreis Grunderwerbssteuer zahlen müsste. „Auch wir können uns vorstellen, die Anteile der Stadt Stade durch den Landkreis zu übernehmen“, betont Verena Wein-Wilke, "aber alle anderen Punkte müssen sorgsam geklärt und abgewogen werden. Die Elbekliniken müssen dauerhaft und langfristig als kommunale Einrichtung gesichert werden.“

Die Grüne Kreistagsfraktion sieht den Vorschlag als Schnellschuss, mit dem 12 Millionen investiert werden, ohne dass davon etwas der Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis und den Kliniken zugute kommt. Die Grüne Fraktionskollegin Ulla Maennich-Polenz ergänzt: „Da sehen wir uns auch in haushaltspolitischer Verantwortung.“ „Aus unserer Sicht ist es eine Frage der Prozessgestaltung und der Transparenz, ob eine gründliche Recherche und Prüfung der Ausgestaltung für die Übernahme der Gesellschaftsanteile der Elbekliniken durch den Landkreis das Renommee der Kliniken gefährdet. „Damit lässt sich keine Eile begründen“, kritisieren Wein-Wilke und Männich-Polenz.

Die Grüne Kreistagsfraktion will deshalb offene Fragen zur Übernahme der Gesellschaftsanteile der Elbekliniken prüfen lassen. Verena Wein-Wilke formulierte im Namen ihrer Fraktion dazu einen Antrag für den kommenden Kreisausschuss und für die Behandlung im Kreistag. Der Antrag sieht vor, dass die Übernahme der Grundstücke in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) geprüft werden soll, insbesondere mit der Funktion Beteiligungsmanagements, in die später auch andere Beteiligungen eingebracht werden könnten. Nach dem Antrag soll ebenso die Möglichkeit einer „stillen Teilhabe“ der Hansestadt Stade, wie von Herrn Ristau, aber auch von Herrn Holm vorgeschlagen, geprüft werden und die Berücksichtigung eines „Besserungsscheins“.

„Ziel der Prüfung ist die Entwicklung von Kriterien für die notwendige und erforderliche Abwägung“, so Verena Wein-Wilke und Ursula Männich-Polenz. Hintergrund sei die langfristige Absicherung der Aussage, die Elbekliniken dauerhaft in kommunaler Trägerschaft zu führen.

Die Grünen sehen das steigende Risiko einer Privatisierung, sobald mit dem Landkreis nur noch ein Gremium (Kreistag) mit 2/3-Mehrheit einen Verkauf an einen Investor beschließen kann.  Die Prüfung ist aus Sicht der Grünen Fraktion für eine weitere Entscheidungsfindung im Sinne der Gesundheitsversorgung im Landkreis, im Sinne der Beschäftigten und vor dem Hintergrund des Erneuerungs- und Sanierungsbedarfs mit weiteren Investitionen „von fundamentaler Bedeutung“, wie Wein-Wilke an Roesberg schreibt.

Für die Grüne Kreistagsfraktion ist die Prüfung der Fragestellungen die Voraussetzung einer Unterstützung, wenn es zu einen schnellen Übernahmebeschlusses wie von der Gruppe CDU/FWG/FDP/Piraten vorgeschlagen kommen soll. Verena Wein-Wilke weiter: „Wir unterstützen grundsätzlich den Punkt 1 des Beschlussvorschlages, in dem der Landkreis die Übernahme der gesamten Gesellschaftsanteile beabsichtigt. Aber wir wollen bereits jetzt getrennte Abstimmungen der Einzelpunkte. Der vorliegende Beschlussvorschlag (Punkte 2-4) führt zu ca. 7 Mio. Grunderwerbssteuer, die an das Land abgeführt werden muss. Die Grünen vermuten, dass sich das Land in diesem Punkt nicht weiter bewegen wird. Die Mittel würden in den allgemeinen Finanzhaushalt gehen und nicht direkt in die Investitionsbeträge für die Elbekliniken zurückfließen, ist sich die Grüne Fraktion sicher. Für den Landkreis seien sieben Millionen eine erhebliche Summe. „Wir halten es deshalb aus haushaltpolitischer Sicht für unverzichtbar zu prüfen, ob diese Kosten vermeidbar sind, wenn die vorgesehenen Ziele durch ein alternatives Modell in gleicher Weise erreicht werden können“, betont Wein-Wilke und fordert: „deshalb bedürfen die Punkte 2-4 des Beschlussvorschlages vorab der beschriebenen weiteren Klärung, Prüfung und Diskussion“.

Der Antrag zum Herunterladen

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