Etikettenschwindel bei A 20 beenden

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel hat vor einem fortgesetzten Etikettenschwindel durch die Befürworter des Baus der sogenannten Küstenautobahn A 20 gewarnt. „Alle seriösen Expertisen der letzten Monate und Jahre weisen nach, dass dieses Projekt weder verkehrspolitisch sinnvoll, noch ökonomisch und ökologisch vertretbar ist“, heißt es in einer Erklärung Wenzels für die Presse vom Montag (25.07.2022).

„Etikettenschwindel bei A 20 beenden“ - Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel: Wo Autobahn draufsteht, ist kein Klimaschutz drin – Hohe Belastungen durch Baukosten und Umweltschäden vermeiden

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel hat vor einem fortgesetzten Etikettenschwindel durch die Befürworter des Baus der sogenannten Küstenautobahn A 20 gewarnt. „Alle seriösen Expertisen der letzten Monate und Jahre weisen nach, dass dieses Projekt weder verkehrspolitisch sinnvoll, noch ökonomisch und ökologisch vertretbar ist“, heißt es in einer Erklärung Wenzels für die Presse vom Montag (25.07.2022). Entsprechend sei auch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu werten, in dem Teilstrecken der A 20 für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt wurden. Zudem kündigte das Gericht an, weitere mögliche Planungsschritte am Klimaschutzrecht und dem maßgeblichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu messen. Dabei werden die Behörden auch die potenziellen Verluste an Mooren und Moorböden in ihrer Wirkung beurteilen müssen. Moore seien Jahrtausende alte große Kohlenstoff-Speicher. Deren Schutz habe hohe Bedeutung für den Klimaschutz. Problematisch sei auch der induzierte Verkehr. Wo heute 2.500 Fahrzeuge am Tag unterwegs sind, sagen die Prognosen Zahlen jenseits von 20.000 voraus. „Und erst vor wenigen Tagen wurde auf die erneute Explosion der Baukosten im Autobahnbau hingewiesen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär.

“Umso mehr sind wir erstaunt, dass die regionalen Industrie – und Handelskammern und einzelne Politiker weiterhin versuchen, die Sachargumente gegen den Bau vom Tisch zu fegen“, sagte Wenzel. Geradezu „arglistig“ sei dabei die Argumentation, dass möglicherweise durch die A 20 veränderte Verkehrsströme oder kürzere Fahrstrecken als „Klimaschutzmaßnahme“ gewertet werden müssten. „Vollgas for future ist Unsinn und führt in die Sackgasse“, sagte der Grünen-Politiker. „Wo Autobahn draufsteht, kann nicht Umweltschutz drin sein!“ Längst sei auch weiten Teilen der Bevölkerung klar geworden, dass es für die Stärkung der Verkehrswende um den Ausbau der schienengebundenen Routen gehen muss. Und die sinnvollsten Impulse für die Verbesserung der Verkehrsanbindungen im Elbe-Weser-Dreieck wären heute zum Beispiel der  Ausbau des Fährverkehrs über die Elbe bei Wischhafen und bei Cuxhaven. „Und das alles mit deutlich geringeren Kosten für die öffentliche Hand. Ich wünschte mir, dass alle Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Verwaltung endlich dafür an einem Strang ziehen!“

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2022 Bundestag [S. Wenzel] Mobilität

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