Die Grüne Kreistagsfraktion konnte sich mit einer Stellenaufstockung für Klimaschutz und Klimaanpassung durchsetzen. Wesentlicher Punkt der Kreistagssitzung (07.02.2022) war die abschließende Beratung des Haushalts. Dazu hatte die Grüne Kreistagsfraktion eine zusätzliche volle unbefristete Stelle für den Klimaschutz beantragt. „Ohne diese Stelle wird es nicht möglich sein, das im Sommer vorliegende Klimaschutzkonzept umzusetzen“, betonte Verena Wein-Wilke, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

09.02.22 –

Die Grüne Kreistagsfraktion konnte sich mit einer Stellenaufstockung für Klimaschutz und Klimaanpassung durchsetzen. Wesentlicher Punkt der Kreistagssitzung (07.02.2022) war die abschließende Beratung des Haushalts. Dazu hatte die Grüne Kreistagsfraktion eine zusätzliche volle unbefristete Stelle für den Klimaschutz beantragt. „Ohne diese Stelle wird es nicht möglich sein, das im Sommer vorliegende Klimaschutzkonzept umzusetzen“, betonte Verena Wein-Wilke, Co-Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion.

Bisher ist hierfür in der Landkreisverwaltung eine Mitarbeiterin mit ¼ Stelle tätig. Diese begleitet mit einem Arbeitskreis die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes. Die Verwaltung hatte lediglich eine Anhebung der ¼ auf eine ¾-Stelle sowie eine über Fördermittel befristete Stelle vorgesehen. Das war der Grünen Kreistagsfraktion zu wenig. „Die abschließende Bearbeitung und die nachfolgende Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie die Verstetigung dieser Aufgaben für die Zukunft benötigt mehr Personalkapazitäten. Und das unbefristet“, hob Verena Wein-Wilke hervor.
Dieser Antrag fand Unterstützung aller weiteren demokratischen Fraktionen, lediglich die AfD-Vertreter stimmten dagegen.

Nach Meinung der Grünen Fraktion könne nach Vorlage des Konzeptes dann zusätzlich die befristete geförderte Stelle für das Klimamanagement beantragt werden. Für die Grünen ist klar, dass sich damit der Landkreis endlich auf den Weg macht, den Anforderungen des Klimawandels und der Klimafolgenanpassung professionell zu begegnen.

Insgesamt fehlen der Grünen Kreistagsfraktion im Haushalt jedoch weiterhin wichtige Punkte. Verena Wein-Wilke nennt dazu den Verzicht auf die weitere Planung des Autobahnzubringers in der Rübker Straße und die fehlenden Mittel für die dringend notwenige Erstellung eines Wohnungsbaukonzeptes. Sie kritisiert, dass die Mehrheit hinsichtlich der Autobahnabfahrt zunächst den Gerichtsbeschluss abwarten will. „Voraussichtlich werden hier in 2022 keine Mittel ausgegeben“, vermutet die Horneburgerin.
Zum Wohnungsbaukonzept bemängelte Verena Wein-Wilke die seit nunmehr zwei Jahren vertagte Wohnungsbaukonferenz, die nun im Sommer 2022 endlich vorgesehen ist. „Das dauert uns zu lange. Bereits für die Konferenz sollten erste Überlegungen erarbeitet werden, die dann mit den Akteuren zu diskutieren wären“, so die Grüne.
Gründe, die letztendlich für die Enthaltung der Grünen Fraktion zum Haushaltsbeschluss führten.