02.01.24 –

Die Ampel am Galgen - Ist das noch „Ausdruck des demokratischen Protestes"? Der Kreisverband Stade von Bündnis 90/Die Grünen sagt entschieden "Nein!"

Seit den Weihnachtstagen sorgen aufgerichtete Galgen mit Ampel-Symbol bundesweit für Aufsehen. Auch hier im Landkreis Stade wurden solche nun aufgestellt. Von einem „Ausdruck des demokratischen Protestes" spricht der Stader Kreislandwirt Johann Knabbe, der außerdem für die CDU als zugewähltes Mitglied im Ausschuss für Klima-, Umwelt und Regionalplanung im Stader Kreistag sitzt. Man könne es auch so verstehen, „dass die Ampel uns Landwirte aufhängt", wird Knabbe im Tageblatt zitiert.
Aus Sicht des Grünen Kreisverbandes Stade ist das eine drastische Verharmlosung. 'Demokratischer Protest' findet grundsätzlich gewaltfrei statt und nicht in Form von anonym aufgebauten Symbolen, die eine eindeutige Drohgebärde gegenüber den Parteien der Ampelkoalition darstellt. „Hier wird offen zur Gewalt gegen die gewählte Koalition aufgerufen, nicht zu einem Protest gegen Maßnahmen der Regierung", stellt Co-Sprecher des Kreisverbandes, Joachim Fuchs klar. „Auch hier im Landkreis gilt der Rechtsstaat! Wir erwarten hier eine eindeutige Ablehnung dieser bewusst doppeldeutigen und aggressiven Protestform, sowie ein klares Bekenntnis zum demokratischen Diskurs“, sagt er weiter Die aufgebauten Galgen werden vom Grünen Kreisverband zur Anzeige gebracht. „Die faschistische Rhetorik, die wir aus der Nazi-Zeit kennen, dürfen und werden wir nicht tolerieren", erklärt Co-Sprecherin Sandra Deutschbein dazu.

Der Deutsche Bauernverband e. V. distanzierte sich bereits deutlich von derartigen Protestformen. Gleichzeitig unternehme er gemäß Deutschbein zu wenig, um sich noch aktiver gegenüber Rechtspopulist*innen abzugrenzen, die solche Proteste und beispielsweise die geplante Aktionswoche im Januar für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Die Kritik an den Streichungen der Steuervorteile beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer teilen wir und lehnen diese Mehrbelastung der Landwirt*innen entschieden ab, da diese zusätzlich durch die Erhöhung der CO2-Bepreisung belastet werden. Eine engere Zusammenarbeit ist dringend notwendig, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Existenzen der landwirtschaftlichen Betriebe auch hier vor Ort gesichert ist und eine zukunftsfähige Transformation gelingen kann. Insbesondere für kleine Familien- und Biobetriebe muss hier mehr getan werden. "Es ist absolut unverständlich, dass in der Landwirtschaft gespart werden soll, an den Steuervorteilen für Nutzer*innen von Dienstfahrzeugen, von denen vor allem Besserverdienende profitieren, dagegen stoisch festgehalten wird oder dass noch immer keine ernsthafte Besteuerung für Superreiche und Erben eingeführt wird", betont der Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Stade gemeinsam.