21.04.18

Als „große Enttäuschung“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen, den heute von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle bezeichnet: „Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten.

Als „große Enttäuschung“ hat Eva Viehoff, Landtagsabgeordnete der Grünen, den heute von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Entwurf für eine Kitagesetz-Novelle bezeichnet:
„Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten. Das heißt konkret: für den absehbaren Ansturm auf die Kitas und die vielfältigen Aufgaben, die sie schultern müssen, ist zu wenig Personal vorhanden. Die Situation wird sich auch dadurch verschlechtern, dass die rot-schwarze Koalition die an sich sinnvolle Übertragung der Sprachförderung vor der Einschulung von Schulen auf die Kitas zugunsten einer besseren Unterrichtsversorgung an den Schulen abwälzen will. Dies ist eine zusätzliche Doppelbelastung und somit ist Chaos in die Kindertagesstätten vorprogrammiert.“

Seit Jahren setzten sich Eltern und Erzieher*innen für eine bessere Personalausstattung der Kitas ein. Eine Volksinitiative habe dafür mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. „In Sachen Dritte Kraft für die Drei- bis Sechsjährigen findet sich im Kita-Gesetz der Groko nichts. Schon ab August sollen die Kitas mit der Sprachförderung beginnen, obwohl sie dafür noch gar keine Konzepte haben und auch kaum so schnell die erforderlichen zusätzlichen Fachkräfte finden werden“, erläutert  Viehoff. Es sei zu befürchten, dass für einen ganzen Kinder-Jahrgang die Sprachförderung vor der Einschulung weitgehend ausfallen werde. Die Grünen fordern deshalb die Landesregierung auf, die Übertragung der Sprachförderung um ein Jahr zu verschieben und den Einrichtungen die Chance zugeben alles solide vorzubereiten.

Auch die Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit sei noch nicht geklärt. Bis heute gebe es keine Einigung mit den Kommunen über Ausgleichszahlungen. „Bei den Kosten hat sich die GroKo vollkommen verkalkuliert,“ kritisierte Viehoff. Statt der ursprünglich angenommenen 250 Millionen Euro pro Jahr werde das Land doppelt so viel zahlen müssen. „Für die dringend notwendige Qualitätsverbesserung bleibt dann nichts mehr übrig. Gleichzeitig werden die Gebühren für Krippenplätze und Tagespflege vermutlich steigen, damit die Kommunen ihre Defizite decken können“, ist sich Eva Viehoff sicher. „Das ist kurzfristig gedacht – so gehen die Eltern und Kinder am Ende leer aus.“