Gestern Abend fand die öffentliche Ratsinformationsveranstaltung zum geplanten LNG-Terminal Stade statt. Auf Grundlage dieser Informationen kommt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu folgenden ersten politischen Bewertungen: Auch wir als Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker müssen gesamtgesellschaftlich denken. Daher fühlen wir uns verantwortlich, dieses Projekt vor dem Hintergrund der weltweit notwendigen Energiewende politisch zu bewerten. Ein einfaches „Das Projekt ist gut, weil es in Stade realisiert werden soll“ ist in unseren Augen keine der Bedeutung des Projektes angemessene politische Stellungnahme. Eine politische Bewertung muss hier differenzierter ausfallen.

31.01.19 –

Gestern Abend fand die öffentliche Ratsinformationsveranstaltung zum geplanten LNG-Terminal Stade statt. Auf Grundlage dieser Informationen kommt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu folgenden ersten politischen Bewertungen:

Auch wir als Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker müssen gesamtgesellschaftlich denken. Daher fühlen wir uns verantwortlich, dieses Projekt vor dem Hintergrund der weltweit notwendigen Energiewende politisch zu bewerten. Ein einfaches „Das Projekt ist gut, weil es in Stade realisiert werden soll“ ist in unseren Augen keine der Bedeutung des Projektes angemessene politische Stellungnahme. Eine politische Bewertung muss hier differenzierter ausfallen.

Zu den Fakten: Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Weg zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen betrifft im Wesentlichen den Stromsektor in Deutschland. Dieser umfasst nur ca. 20 % des Primärenergieverbrauchs. Ca. 80 % des Primärenergieverbrauchs verteilen sich dagegen auf den Wärmesektor und die Mobilität. Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, muss gerade auch in diesen Bereichen der Einsatz fossiler Energien reduziert werden – entweder durch Energieeinsparung oder durch den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die gestern von Herrn Schubert, Geschäftsführer von LNG Stade, vorgestellten Eckdaten zeigen, dass ca. 70 bis 80 % des in Stade angelieferten LNGs in das deutsche Gasnetz gehen soll – als Substitution von Erdgaslieferungen aus anderen Ländern. Für uns wäre eine echte Diversifikation aber die Substitution des Erdgases durch klimaneutrales Gas (power to gas, Wasserstoff) und nicht der Ersatz von Erdgas durch Erdgas anderer Herkunft.
Auch fehlen uns die vorrangig umzusetzenden Ziele zur Erreichung der Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung für dieses Vorhaben – Energieeinsparung durch Wärmedämmmaßnahmen

oder Energieeffizienz in der Industrie. Dabei ist die Umstellung von alten Ölheizungen auf Gasheizungen nicht der richtige Weg.
Die avisierte Menge soll 5 bis 10 % des derzeit in Deutschland verbrauchten Erdgases im Netz betragen – eine Größenordnung, die, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, auch über Einsparung durch Wärmedämmmaßnahmen im Gebäudebereich, Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie und Ähnlichem mindestens erreicht werden muss. Insofern beurteilen wir die Einspeisung von LNG in das deutsche Gasnetz sehr kritisch. In unseren Augen behindert dies eher die Energiewende, vor allem, wenn es eine Festlegung auf ein Recht auf Einspeisung über die gesamte Laufzeit von ca. 20 Jahren geben sollte.

Das in Stade angelieferte LNG soll für den Mobilitätsbereich zu ca. 20 % in der Endausbaustufe (erreicht in ca. 10 Jahren) eingesetzt werden. LNG als Schiffsantrieb kann als Brückentechnologie sinnvoll sein, auch im Bereich der Lkw-Antriebe ist ein Einsatz u. U. diskutabel. Für den Einsatz im Schifffahrtsbereich stellte Herr Schubert heraus, dass Bunkerschiffe das LNG aus Stade nach Hamburg weiter transportieren müssen. Dies ist mit mehr Schiffsverkehr auf der Elbe verbunden mit all den Risiken, die Gastransporte (brennbar/explosiv) beinhalten.

Eine wichtige Frage zur Beurteilung des Standortes Stade ist die mögliche Abnahme von LNG vor Ort. Die Dow Chemical, vertreten durch Herrn Engel, gab auch auf Nachfrage nicht zu verstehen, dass ein LNG-Terminal zur Standortsicherung des Werkes in Stade beitragen könnte. Zur Zeit verbraucht die Dow in Deutschland insgesamt ca. 10 % der vorgesehenen LNG Menge. Diese Menge wird aus dem bereits vorhandenen Gasnetz bezogen. Das LNG-Terminal ist in Stade für die lokale Industrie zur Versorgungssicherheit nicht notwendig. Es erschließt lediglich ein weiteres Geschäftsfeld für die DOW, bzw. der Betreibergesellschaft mit ca. 40-50 Arbeitsplätzen, wenn die Gesamtkapazität erreicht wird. Und der Bundesregierung die Möglichkeit auch auf Fracking-Gas aus den USA zurückgreifen zu können.

Deshalb stellen wir in unserer politischen Bewertung des LNG-Terminals in Stade fest:

1. LNG zur Einspeisung in das deutsche Gasnetz ist kontraproduktiv zur Energiewende, daher darf es keine öffentlichen Fördermittel geben
2. LNG im Mobilitätsbereich ist eine mögliche Brückentechnologie, es sollen aber nur ca. 20 % des LNG hierfür zum Einsatz kommen
3. Die Bedeutung des LNG-Terminals für die einheimische Industrie ist ungewiss
4. Es ist gleichzeitig eine Betriebs- und Ausstiegsstrategie notwendig, die alle Umwelt- uns Sicherheitsbelange berücksichtigt sowie auch das Thema Entschädigungszahlungen bei einem Beschluss des vorzeitigen Ausstiegs und den Rückbau der Anlage umfasst

Insgesamt haben wir daher eine kritische Haltung gegenüber diesem Projekt.

Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Stade
Dr. Barbara Zurek