Schafft Roesberg vollendete Tatsachen?
Landrat Roesberg scheint unaufhörlich die Abgabe des Seminarkindergartens an die evangelische Kirche in Sack und Tüten bringen zu wollen. Diesen Eindruck haben die Grünen. Die einzige in direkter Trägerschaft des Landkreises befindliche Kindertagesstätte (KITA) will Roesberg an die evangelische Kirche abgeben.
Ulrich Hemke, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, ist ein Schreiben des Landkreises Stade vom 17.4. an die Eltern des Seminarkindergartens zur Kenntnis gegeben worden. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Der Vorstand des Kindertagesstättenverband des Kirchenkreises hat mir heute mitgeteilt, dass er einer Übernahme der Trägerschaft zustimme. Diese Zustimmung gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Evangelische Landeskirche, die noch eingeholt werden muss." Der Wechsel ist zum 1.8.2015 geplant.
Dazu Ulrich Hemke: "Demgegenüber steht ja wohl die Aussage von Frau Brahmst, vom 18.04., dass eine Entscheidung noch längst nicht gefallen ist". Nachdem nun die "Rahmendaten abgeklopft" worden sind, geht Ulrich Hemke davon aus, dass auch Gespräche mit dem Personalrat des Landkreises geführt worden sind und eine Stellungnahme des Personalrats zur Abgabe der Trägerschaft vorliegt. In einem Schreiben an Landrat Roesberg bittet Ulrich Hemke nun um die Zusendung dieser Stellungnahme des Personalrates.
Ebenso hat Landrat Roesberg bei der Hansestadt Stade angefragt, ob die Stadt Stade Interesse hätte. Diese erklärte jedoch ihren Verzicht auf eine Übernahme. Anlaß für Ulrich Hemke, bei der Stader Bürgermeistern Silvia Nieber nachufragen. Dabei interessieren Ulrich Hemke fünf Fragen.
- Wann haben Gespräche betr. Übernahme der Trägerschaft stattgefunden ?
- Von wem sind diese Gespräche geführt worden ?
- Wer hat diese Erklärung entschieden und wer abgegeben ?
- Welche Gründe haben zu dem "Verzicht" geführt ?
- Sind die (politischen ) Gremien der Hansestadt Stade beteiligt worden an der Entscheidung ?