02.09.24 –

Der Grüne Kreisvorstand Stade zeigt sich in seiner Wahlnachlese bestürzt über die Wahlergebnisse aus den beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen sind eine klare Zäsur in der deutschen Politik. Engagierter Wahlkampf, aber auch eindringliche Warnungen aus Wirtschaft, Kirche oder Zivilgesellschaft haben nicht gefruchtet. Eine in Teilen rechtsextreme Partei, die in zwei Landesparlamenten ein Drittel der Mandate erreicht, stellt unsere Demokratie vor massive Herausforderungen. Mit Sorge beobachten wir die jetzt anstehenden Regierungsbildungen. 

Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Polarisierung der Debatten, wie sie auch von demokratischen Parteien wie CDU und FDP befeuert wurde, nur Demokratiefeinden nützt. 

Eine Lehre für uns als Partei ist nun, dass wir Erfolge von grüner Regierungsbeteiligung in Bund und Land stärker in den Vordergrund stellen und zeigen müssen : Denn Grün wirkt!

Gleichzeitig müssen wir aber auch inhaltiche Lehren ziehen: Die Nachwahlumfragen zeigen, wie stark vor allem die innere Sicherheitsfrage die Bevölkerung beschäftigt, doch sie zeigt auch, wie populistische Einlassungen darauf Wahlsiege erringen. 

Migration ist ein wichtiges Thema, aber nicht das zentrale! Nur wird dies von vielen (aus allen politischen Lagern) kommuniziert und der Eindruck vermittelt, "wenn das erstmal im Griff ist, sind alle Probleme erledigt und Deutschland wird sicherer, gerechter und allen geht es besser".

Auch in einer Umfrage, die Frage zu stellen "Ich mache mir große Sorge, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen." (ARD, infratest dimap), ist offenkundig auch Teil des Problems! 

Aus unserer Sicht müssen wir nicht Asylrecht verschärfen, Grenzkontrollen ausweiten (und uns damit von den Grundlagen der Europäischen Idee verabschieden) oder solchen Forderungen hinterherrennen, sondern Behörden befähigen und stärken, das bestehende Recht umsetzen und vor allem beschleunigen, aber auch die Punkte wie Integration und Förderung (z.B Schulsozialarbeit, Jugendhilfe) mehr angehen. Und ja, dafür braucht es Geld, was wiederum eine rein politische Frage ist, denn das Geld ist da. Hier bedarf es aber endlich Bewegungen bei den Themen Vermögens- & Erbschaftssteuern, Schuldenbremse und völlig absurden und klimaschädlichen Subventionen. Denn eines ist klar: Der Zuzug von Menschen gefährdet nicht unser Zusammenleben und unseren Wohlstand, sondern ist ein Teil der Lösung bei Arbeits- und Fachkräftemangel.