07.11.24 –
3. Cannabis legalisiert
Mit dem Cannabis-Gesetz haben wir zeitgemäße Drogenpolitik geschaffen und stärken den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit straffrei, ebenso wie der private Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen. Somit ist der private Gebrauch von Cannabis entkriminalisiert und Konsument*innen werden nicht länger dem illegalen Schwarzmarkt überlassen.
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Wir laden alle Interessierten ein, gemeinsam zu analysieren: ✔ Wo liegen die Probleme an den einzelnen Deichabschnitten? ✔ Welche Maßnahmen sind bis zum 6. Mai 2025 [...]
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CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.