Grüne: Umfangreicher Fragenkatalog zum Seminarkindergarten

01.04.15

„Wir sind erstaunt über die Planung, dass der Landkreis den Seminarkindergarten in die Trägerschaft der evangelischen Kirche übergeben will und wir diese Absicht aus der Zeitung erfahren“, schreibt Ursula Männich-Polenz an Landrat Roesberg.

So soll es nach Angaben der Landkreis-Dezernentin Susanne Brahmst bereits Verhandlungen geben und von denen man hoffe, dass sie im April erfolgreich abgeschlossen werden können.  Das wirft nun viele offene Fragen für die Grünen Fraktion auf. Der letzte Wissenstand der Grünen Kreistagsfraktion ist ein ganz anderer: Im letzten Jugendhilfeausschuss im November  2014 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen nebenbei darum gebeten, die Verwaltung möge doch prüfen, "ob der Seminarkindergartens an einen freien Träger abgegeben werden kann". 9 Fragen hat Ursula Männich-Polenz im Namen der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Roesberg gestellt, die sie im Rahmen eines Sachstandberichtes für die Sitzung des  Jugendhilfeausschusses am 11.Mai 2015 für die Tagesordnungspunkt beantragte.

Die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage zur Sachlage Seminarkindergarten (Bericht im Stader Tageblatt) und
Antrag auf einen TOP "Sachstand Seminarkindergarten" im JuHiAusschuss am 11.5.15

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Brahmst,

laut Berichterstattung im Stader Tageblatt vom 27.03.15 plant der Landkreis, den Seminarkindergarten in die Trägerschaft der evangelischen Kirche zu übergeben. Frau Brahmst wird wörtlich zitiert, es gebe Verhandlungen, von denen man hoffe, dass sie im April erfolgreich abgeschlossen werden können.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist darüber erstaunt, dass sie von dieser Entwicklung aus der Zeitung erfahren muss. Unser letzter Wissenstand ist, dass im letzten Jugendhilfeausschuss im November  2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen nebenbei darum gebeten wurde, die Verwaltung möge doch prüfen, "ob der Seminarkindergartens an einen freien Träger abgegeben werden kann". Man erhoffe sich dadurch Vorteile "bei der Personalbemessung bzw. bei  der Vertretungsregelung". "Der Ausschuss wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis informiert." (Zitate aus dem Protokoll des JuhiAusschuss vom 13.11.14) Eine solche Information hat es meines Wissens noch nicht gegeben. Umso überraschter sind wir, dass es bereits Verhandlungen mit einem Träger geben soll.

Im Namen meiner Fraktion beantrage ich deshalb für die Sitzung des  Jugendhilfe-ausschusses am 11.Mai 2015 einen Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Seminarkindergarten". Dazu habe ich einige Fragen zur Sachlage und der weiteren Vorgehensweise in dieser Frage.
Darüber hinaus bitte ich um zeitnahe Beantwortung der Fragen, sofern möglich, insbesondere zu den geplanten Entscheidungsschritten im Jugendhilfeausschuss und der Einbeziehung der Eltern und des Personals in die Diskussion, schriftlich per E-Mail, damit dies in den Fraktionen diskutiert werden kann.

Herzlichen Dank.

  1. Der Termin für den Jugendhilfeausschuss im Februar wurde abgesagt. Wann ist geplant, den Jugendhilfeausschuss bzw. die Fraktionen über das Ergebnis der Prüfung und das weitere Vorgehen zu informieren?
  2. Gehe ich recht in der Annahme, dass der Jugendhilfeausschuss noch grundsätzlch entscheiden muss, ob er den Seminarkindergarten in die Hände eines anderen Trägers abgeben möchte? Wann wird der JuHiAusschuss darüber beraten?
  3. Wenn es bereits Verhandlungen mit einem Träger gibt, wurde auch bei anderen freien Trägern bezüglich einer Übernahme des Seminarkindergartens angefragt? Wenn ja, welche Träger sind dies? Aus welchen Gründen gibt es offenbar nur abschließende Verhandlungen mit der evang. Kirche?
  4. Wann und wie wurde die Elternschaft des Seminarkindergartens informiert und mit in die Beratungen/Verhandlungen einbezogen bzw. wann soll dies geschehen?
  5. Erst im Januar 2014 hat der Jugendhilfeausschuss das neue überarbeitete Konzept des Semarkindergartens beschlossen. Soll der Kindergarten nach diesem Konzept weitergeführt werden oder ist dies dem neuen freien Träger überlassen?
  6. Wenn ja, sollte dann nicht zunächst der Jugendhilfeausschuss darüber beraten und ggfs. Konzepte anderer möglicher Träger hinzuziehen?
  7. Wenn es ein kirchlicher Träger wird, können dann alle MitarbeiterInnen im  Seminarkindergarten problemlos übernommen werden, unangesehen ihrer religiösen Ausrichtung?
  8. Würden die MitarbeiterInnen nach einer Übernahme durch die  Kirche weiterhin nach dem TVÖD vergütet oder würden sie neu in den Tarif der Kirchen eingruppiert? Ergeben sich daraus Vor- oder Nachteile für die MitarbeiterInnen?
  9. Ist es richtig, dass der Landkreis weiterhin finanziell verantwortlich für den Seminarkindergarten sein wird? Wenn ja, wie sind die Rahmenbedingungen für einen Defizitvertrag und wie sind die finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt einzuschätzen?

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Männich-Polenz

Kategorie

2015 Fraktion Soziales

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