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Ausgewählte Kategorie: 2015
Krieg und Vertreibung, Flucht und Asyl, Herausforderungen und Chancen der Integration sind Stichworte der aktuellen Diskussionen in Deutschland und auch im Landkreis Stade. Viele Flüchtlinge sind im Landkreis Stade untergebracht und auch weiterhin unterzubringen. Der…
In einem offenen Brief appelliert Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg, an den DOW-Konzern in Stade, dass das Unternehmen im Sinne nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch des Gesundheitsschutzes der Menschen vor Ort die Planungen für das…
„Viele Menschen wollen Ökostrom beziehen und so einen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz leisten. Doch häufig bremst der dafür notwendige Wechsel des Stromanbieters die Kunden aus", sagt Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg und schlägt deshalb vor,…
LANDKREIS. Die Kommunalwahlen stehen zwar erst im Frühherbst des nächsten Jahres an, aber intern sind die Parteien und viele ihrer Ortsverbände schon dabei, an ihren Programmen zu arbeiten. Die Grünen im Landkreis Stade sind die Ersten, die einige …
Ohne Beratung im Fachausschuss will Landrat Roesberg ein Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 vom nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss beschließen lassen. Nach Auffassung der Grünen Kreistagsfraktion ist eine Beratung im Fachausschuss erforderlich. Ulrich Hemke,…
Einstimmig beschloss die Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreisverband eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel „Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!“. Zuvor wurde die Flüchtlingshilfe im Landkreis ausgiebig besprochen und…
Auf der Landesversammlung der Niedersächsischen Grünen wurde am Samstag (07.11.2015) in Osnabrück der Antrag der Grünen aus dem Kreisverband Stade zum Gewässer- und Hochwasserschutz mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragstext trug den Titel Gewässer-/ Hochwasserschutz im…
Am 19.11.2015 laden die Grünen des Ortsverbandes Buxtehude zur Veranstaltung „Flüchtlinge - wie kann es weitergehen?“ ins Kulturforum am Hafen ein. Seit dem Spätsommer dieses Jahres hat die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch zugenommen. Politik,…
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraft-Wärme-Koppelung verfehlt die Klimaziele“, sagt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesem Gesetz wird nach Julia Verlinden, die aus ihrem Regionalbüro in Lüneburg…
Moderat im Ton, hart in der Sache, und am Ende stand sogar die Hoffnung auf eine bessere Gesprächskultur unter den wichtigen Akteuren in der niedersächsischen Landwirtschaft. „Wir Grünen haben heute gezeigt, dass wir keine Bauernhasser sind und auf der Seite der bäuerlichen…
"Perspektiven bäuerlicher Familienbetriebe in der Milchwirtschaft", so lautet eine Talkrunde am 27.10.2015 von 19 – 21 Uhr, zu der die Grünen aus dem Kreisverband Stade in die Seminarturnhalle nach Stade einladen. Es diskutieren Christian Meyer, niedersächsischer Minister für…
Die Grüne Kreistagsfraktion bittet Landrat Roesberg um die Einberufung des Kreisausschusses zu einer außerordentlichen Sitzung wegen der Unterbringung von weiteren Flüchtlingen. Der Niedersächsische Innenminister hat die Landkreise und Kommunen Mittwoch (14.10.) um Amtshilfe…
"Dem heute im Bundestag zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt", sagt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete. Julia Verlinden betreut aus ihrem Regionalbüro in Lüneburg auch den Kreis Stade. Zur heutigen (15.10.2015) Abstimmung des sogenannten…
Bis zu 250.000 Menschen demonstrierten am Wochenende (10. Oktober 2015) in Berlin gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Aus Stade fuhren zwei vom DGB organisierte Busse nach Berlin. Im Landkreis hatte zu dem Protestmarsch mit dem Titel „TTIP und CETA stoppen“…
2015 | Bildung | Finanzen | Soziales | Umwelt und Naturschutz
Eine Orientierungshilfe für Besucher, Geflüchtete und zukünftige Bürger Deutschlands gibt es jetzt online abrufbar. Darauf weist Ralf Poppe, Sprecher der Grünen im Kreisverband Stade, hin. Die Orientierungshilfe ist in mehreren Sprachen verfasst und enthält nützliche Tipps und…
„Der Kreistag beauftragt den Landrat, Verhandlungen mit kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften mit dem Ziel aufzunehmen, Anteile des Landkreises zur Sozialbindung von Wohnraum aufzustocken“, so lautet der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion für den…
„In der Vergangenheit gab es mehrfach Probleme für Flüchtlinge, Konten bei hiesigen Banken und Sparkassen zu eröffnen. Durch eine neue Regelung der Deutschen Bankenaufsicht Bafin ist es nun für Flüchtlinge leichter ein Konto zu eröffnen“, schreibt Ulrich Hemke, der neben Verena…
Wir wollen gutes Essen und eine saubere Umwelt! Wir wollen sicheren Datenschutz! Wir wollen einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel! TTIP und CETA gefährden das. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an der bundesweiten Großdemonstration „STOP TTIP & CETA“ am 10. Oktober…
Am 30.09.2015 vertritt Bündnis90/Die Grünen Heiner Scholing, Mitglied der Grünen Landtagsfraktion und Sprecher für Religionspolitik, Schulpolitik, Justizvollzug und Gedenkstätten, auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Gesellschaftlicher Frieden durch Religion?“.
Ulrich Hemke, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, reagiert in einem Leserbrief auf die Klagen des Landrats und dessen Kritik an Land und Bund wegen deren Versäumnisse in Sachen Flüchtlinge (Ausgabe des Tageblatts vom 16.09.2015). Ulrich Hemke bezieht in dem…
Die Grünen im Landkreis Stade wollen auf ihrer Mitgliederversammlung am 24.09. in Harsefeld den ganzheitlichen Gewässer- und Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen diskutieren und dazu einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück im November…
Die Grünen im Kreisverband Stade wollen eine Novellierung des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG), dass 20014 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde. Das Gesetz stellt Deiche der Nebenflüsse (hier: Este und Lühe) den Hauptdeichen an Elbe und Nordsee gleich. Dazu…
Die Grünen in Buxtehude laden am 07. September 2015 um 19:30 Uhr ins „Kulturforum am Hafen ein: Zigtausende PET-Flaschen und achtlos weggeworfene Plastikprodukte gelangen ins Meer, vergiften die Tiere, verstopfen deren Mägen oder legen sich als tödliche Schlingen um ihre…
„Uns ist die Information gegeben worden, dass es nicht nur in den Kfz-Zulassungsstellen erhebliche personelle Engpässe gibt, sondern auch erhebliche Überstunden im Bereich der Abfallwirtschaft angefallen sind und dies, ohne Perspektive des Abbaus der Überstunden“, schreibt…
Die Grünen in Buxtehude sehen sich bestätigt, dass die Kostenberechnungen der Este-Brücke zu niedrig angesetzt waren, um diese Variante politisch durchzuboxen, wie Michael Lemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, mitteilt.
„Dobrindts Infrastrukturprojekte füllen die Taschen der Privaten und schröpfen zugleich den Steuerzahler“, mit diesen Worten kommentiert Ralf Poppe, Sprecher der Grünen aus dem Kreisverband Stade, das Investitionspaket im Verkehrssektor vom Bundesverkehrsminister Dobrindt. „Die…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil (01.07.2015) klargestellt, dass Bauvorhaben, die zur Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, nicht genehmigt werden dürfen. Ausnahmen seien jedoch möglich. Grundsätzlich sehen sich die Grünen im…
Das DOW-Kohlekraftwerk ist überflüssig, was die elektrische Leistung, die Grundlastsicherung und den Stand der Kraftwerkstechnik angeht und fast doppelt so groß, wie erforderlich. Der geplante Klimaschädling würde jährlich unnötige ca. 5 Millionen Tonnen CO2, giftige Feinstäube…
Zum 22. Juli 2015 läd der Grüne Kreisvorstand seine Mitglieder in die Kreisstadt zu einer MItgliederversammlung ein. Die Grünen im Kreisverband Stade wollen ihre 20 Jahre alte Satzung auffrischen. „Wir wollen einige technische Regelungen in der Satzung und die…
"Als verantwortliches Unternehmen muss die DB Netz AG für den sicheren Umgang mit schadstoffbelastetem Gleisschotter sorgen. Doch offenbar interessiert sie sich nicht dafür, ob die Anforderungen vor Ort auch tatsächlich umgesetzt werden. Das ist ein Unding! Aus der Antwort des…
„Die Karawane als Bestandteil der Lebenshilfe in Stade ist zurzeit die einzige Einrichtung im Großbereich Stade, die jungen Menschen mit Behinderungen eine nachmittägliche Betreuung, auch in den Ferienzeiten, bietet“, betont Dieter Kröger, Mitglied der Grünen…
Die Grüne Kreistagsfraktion vermisst ein ganzheitliches Konzept für den Gesamtflusslauf der Este. Verena Wein-Wilke hat für ihre Fraktion eine Resolution für den Kreistag formuliert und diese als Eilantrag für die Sitzung am 6. Juli gestellt. „Aus unserer Sicht macht es wenig…
Mehrheitlich stimmte im Kreistag der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus für einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der als Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP eingebracht wurde.„TTIP geht uns alle an und den Kommunalpolitikern besonders, denn…
Die nach Untersuchungsergebnissen des Landkreises belasteten Bodenhalden der DB Netz AG auf dem städtischen Gelände am Güterbahnhof sind nun auch Thema im Deutschen Bundestag. Die Grünen aus dem Kreisverband Stade haben die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden…
"Was ist genau los mit den 22.000 Tonnen Schottermaterial und Bodenaushub aus den Gleisanlagen der Deutschen Bahn? Beides lagert auf einer städtischen Fläche am Güterbahnhof. Das wollen die beiden Fraktionen der Grünen sowohl aus dem Kreistag als auch aus dem Rat der Hansestadt…
Vor einer Woche (02. Juni 2015) haben die den Grünen nahe Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gemeinsam den „Kohleatlas“ veröffentlicht. Dieses Dokument bietet einen Gesamtüberblick über die globalen Auswirkungen der klimaschädlichen…
Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion auf Einrichtung eines Arbeitskreises zur Klärung der Frage ist ein voller Erfolg. Im letzten Jugendhilfeausschuss des Landkreises am 11. Mai 2015 ging es hoch her. Man war sich durchweg einig, dass die durch die Verwaltung des…
Der Stader Kreisverband begrüßt die gestern (03.06.) vom niedersächsischen Landtag verabschiedete Schulgesetznovelle. „Die Schulgesetznovelle stellt die Weichen für weniger Schulstress und mehr Qualität und Vielfalt in Niedersachsens Bildungspolitik“, so die Grünen in ihrer…
„Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher sind unter anderem durch Inklusion und Sprachförderung in den letzten Jahren stetig gestiegen. Das spiegelt sich jedoch nicht in der Bezahlung wider“, sagt Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg, zu den…
Die Formulierung in einer heute (30.05.2015) erschienenen Stellenanzeige des Landkreises für die Besetzung eines Arbeitsplatzes im Rechnungsprüfungsamt wirft für Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, Fragen zur Gleichstellung von weiblichen und…
Die Grünen im Samtgemeinderat Horneburg haben einen Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gestellt. Der Samtgemeinderat soll eine Resolution zu den drei Abkommen beschließen. „Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die…
Ratspolitiker verabschieden Resolution. Antrag der Grünen zum Freihandelsabkommen findet im Harsefelder Rat eine Mehrheit. Einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sehen die Harsefelder Grünen durch die neuen Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA auf sich…
Was sind das für riesengroße Bodenhalden auf dem Gelände des ehemaligen Stader Güterbahnhofs und werden dort etwa schadstoffbelastete Böden zwischengelagert? Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, wurde dazu mehrfach von Anliegern…
Gleich drei Themen möchte Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, im Finanzausschuss beraten lassen. Zum einen ist es die finanzielle Beteiligung des Landkreises an geplanten Sportstätten, die Finanzierung des Autobahn-Anschlusses…
„Die Diskussion um die Abgabe des Seminarkindergartens wird schon sehr konkret, jedoch ohne dass wichtige Schritte abgearbeitet wurden, die üblicherweise einer endgültigen Entscheidung vorausgehen“, meint Ursula Männich-Polenz, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Die SPD…
Landrat Roesberg scheint unaufhörlich die Abgabe des Seminarkindergartens an die evangelische Kirche in Sack und Tüten bringen zu wollen. Diesen Eindruck haben die Grünen. Die einzige in direkter Trägerschaft des Landkreises befindliche Kindertagesstätte (KITA) will Roesberg an…
„Wir sind erstaunt über die Planung, dass der Landkreis den Seminarkindergarten in die Trägerschaft der evangelischen Kirche übergeben will und wir diese Absicht aus der Zeitung erfahren“, schreibt Ursula Männich-Polenz an Landrat Roesberg.
Der Landkreis Stade will die einzige in seiner direkten Trägerschaft befindliche Kindertagesstätte (KITA) an die evangelische Kirche abgeben. Die Grünen im Kreisverband Stade sehen einen großen Klärungsbedarf beim Wechsel der Trägerschaft. Wie jetzt außerdem öffentlich wurde,…
„Immer häufiger wird über TTIP, TiSA und CETA in den Medien berichtet und kaum jemand weiß genau, was diese geplanten Freihandelsabkommen für uns alle bedeuten“, sagt Ralf Poppe, Grüner Ratsherr aus Harsefeld. Er sieht durch diese Freihandelsabkommen gravierende Auswirkungen…
Am Samstag (21.03.2015) luden die Grünen aus dem Ortsverband Buxtehude-Apensen zu einer Müllsammelaktion ein. Das Ziel: Buxtehude vom unachtsam weggeworfenen Unrat zu befreien. Dem Aufruf folgten trotz Regenwetter mehr als ein Dutzend Freiwillige – neben Mitgliedern des Grünen…
Wenn es um das geplante Kohlekraftwerk der DOW in Stade geht, beobachten die Grünen aus dem Kreisverband Stade besonders die politische Diskussion zum Kohlekraftwerk Moorburg, welches am Wochenende mit einer 1.640 Megawatt Leistung in Hamburg ans Netz gegangen ist.…
Kommunale Initiative Kino (KIK) und Bündnis 90 / Die Grünen laden ein zu einem Film von und mit Jeremy Irons: „Weggeworfen - Trashed“. Am 19. März 2015 um 20:00 Uhr zeigt die KIK zusammen mit dem Grünen Ortsverband Buxtehude-Apensen eine spannende Dokumentation zum Thema Abfall…
„Während Stade früher für eines der ältesten Atomkraftwerke stand – das ist glücklicherweise vorbei – steht Stade heute für die Kohlekraft – und damit bin ich mitten im Thema“, so begann Silke Hemke, Vorstandsmitglied beim Bund für Umwelt und Naturschutz Stade, den Delegierten…
„Haben Sie überhaupt einen Überblick, was in den außergymnasialen Schulen geleistet wird“, fragt Wolfgang Weh, Sprecher der Fredenbecker Grünen, in einem offenen Brief an den Landtagsabgeordneten Kai Seefried (CDU). Wolfgang Weh ist „wirklich verblüfft, aber auch enttäuscht,…
Drei energiepolitische Anträge und einen verkehrspolitischen Antrag hatte der Stader Grünen-Kreisverband auf die Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen gebracht, die am vergangenen Wochenende in Stade (Stadeum) stattfand.„Mit großem Erfolg“,…
„Ist das Satire oder Gehirnwäsche?“, fragt sich Ralf Poppe, Grünes Mitglied im Kreisverband Stade, und meint den Agrar-Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Nöhle bei der Landwirtschaftlichen Unternehmungsberatung in Harburg Land. Die Neue Stader – Wochenblatt berichtete am 22.02.2015…
„Es kommt darauf an, demokratische Institutionen zu stärken statt zu schwächen“, ist die Antwort von Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, auf den Vorschlag von Landrat Roesberg, der die Anzahl der Kreistagsmandate für die kommende Wahlperiode um 6 Sitze…
„Hier gibt es Kühe auf den Weiden und Atomkraftwerke“, mit diesem Zitat aus einem Lied des erfolgreichen deutschen Sängers und Songwriters Thees Uhlmann begrüßte Angela Heinssen, Sprecherin des Kreisverbandes Stade, die Delegierten auf der Landesversammlung der…
Mit vier eigenen Anträgen wollen die Grünen aus dem Kreisverband Stade am Wochenende (21./22.02.) auf dem Grünen Landesparteitag die Grüne Landespolitik verstärkt mitgestalten. Die Grüne Landesversammlung findet in Stade (Stadeum) statt. Bis zu 160 Delegierte reisen aus den…
"Die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem Kraftwerk (Kraft-Wärme-Kopplung, kurz KWK) trägt maßgeblich zu Energieeffizienz und Klimaschutz bei. Viele KWK-Anlagen sind aktuell jedoch von Abschaltung bedroht", warnt Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete…
Die Landes- und Bundesregierung soll den Ausstieg aus der Kohlekraft zügig vorantreiben. Diese Forderung sieht ein Antrag der Grünen aus dem Kreisverband Stade für den am kommenden Wochenende in Stade stattfindenden Landesparteitag der Grünen vor."Deutschland hat sich gemäß der…
Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Stade am 21./22. Februar steht aus dem Grünen Kreisverband Stade auch ein Antrag zu Bürger-Energie-Genossenschaften auf der Tagesordnung. In dem Antrag der Kreisgrünen wird die Rot-Grüne Landesregierung aufgefordert, dass…
Die Grünen im Landkreis Stade wollen die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Atom-Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Dazu hat der Kreisverband der Grünen jetzt einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) gestellt. Der Grüne Parteitag findet am…
Den Fraktionen im Kreistag liegt der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten vor. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht in dem Bericht einen deutlichen Schwerpunkt in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erkennt große Defizite, die sie von Landrat Roesberg geklärt wissen…
Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten genauer angeschaut. "Bei den Personalstrukturen der Kreisverwaltung sehen wir auf Führungsebene große Mängel in der Gleichbehandlung von Männern und Frauen", betont Verena Wein-Wilcke, Mitglied der…
Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Elbquerung zwischen Drochtersen und Glückstadt sowie die geplanten sieben Abschnitte der A-20 von Drochtersen bis Westerstede sollen aufgrund veränderter Datengrundlagen auf den Prüfstand. Das sieht ein Antrag der Grünen aus dem Kreisverband…
Erhebliche Nachteile von einer konfessionsorientierten Separierung der Kinder sieht Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, wenn im Landkreis Stade die zwei geplanten privaten evangelischen Grundschulen entstehen. „Wenn man die derzeitige Debatte um…
„Ökostrom ist längst günstiger als Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken, das belegen die aktuellen Berechnungen der von Greenpeace-Energy und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vorgestellten Studie“, so Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der…
sc. Beckdorf. "Die Landwirte sind Partner der Agrarwende", erklärte Christian Meyer (Grüne), Niedersachsens Agrarminister am Montagabend im Beekhoff in Beckdorf. Meyer war der Polit-Stargast beim Neujahrsempfang der Grünen im Ortsverband Buxtehude-Apensen. Sein Thema: die…
Einen politischen Ausblick haben die Grünen aus dem Kreisverband Stade am Samstag auf das Jahr 2015 geworfen und ihre Themenschwerpunkte diskutiert. Dabei warfen die Mitglieder auch einen vorausschauenden Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2016 und legten dafür in einem…
Der Grüne Landwirtschafts- und Verbraucherminister Christian Meyer kommt auf Einladung des GRÜNEN Ortsverbandes Buxtehude-Apensen am Montag, den 12.01, zum Grünen Neujahrstreffen nach Beckdorf. Christian Meyer berichtet über die landwirtschaftlichen Themen aus 2014 und wagt…
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]