BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ulrich Hemke, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, reagiert in einem Leserbrief auf die Klagen des Landrats und dessen Kritik an Land und Bund wegen deren Versäumnisse in Sachen Flüchtlinge (Ausgabe des Tageblatts vom 16.09.2015). Ulrich Hemke bezieht in dem Leserbrief Stellung und rügt Landrat Roesberg: „Die Beschreibung der Lage mit einseitig negativen Begriffen ist nicht in Ordnung. Die politischen Parteien und auch der Landrat sind aufgefordert, in erster Linie von den  Chancen zu reden statt von den Lasten“.

16.09.15 –

Ulrich Hemke, Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion, reagiert in einem Leserbrief auf die Klagen des Landrats und dessen Kritik an Land und Bund wegen deren Versäumnisse in Sachen Flüchtlinge (Ausgabe des Tageblatts vom 16.09.2015). Ulrich Hemke bezieht in dem Leserbrief Stellung und rügt Landrat Roesberg: „Die Beschreibung der Lage mit einseitig negativen Begriffen ist nicht in Ordnung. Die politischen Parteien und auch der Landrat sind aufgefordert, in erster Linie von den  Chancen zu reden statt von den Lasten“.

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Der Leserbrief vom 16.09.2015
Verfasser: Ulrich Hemke

An Stader Tageblatt - Redaktion

Karikatur, Artikel und Leserbriefe zum Thema Flüchtlinge

Sehr geehrte Redaktion, in der heutigen Ausgabe des Tageblatts gibt es eine Karikatur „Flüchtlingslasten“ und im lokalen Teil einen langen Artikel über die Klage des Landrats und dessen Kritik an Land und Bund wegen deren Versäumnisse. Da ist vom Landrat die Rede von Problemen,  dramatischer Lage,  von „ausbaden“ und erheblichen Kosten.

Niemand wird leugnen können, dass mit der Zuwanderung von Flüchtlingen Probleme verbunden sind. Bei manchen Bereichen – etwa bei der Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen , auch hier gibt es jahrelange Versäumnisse seitens der Politik in Land und Bund -  ist der Handlungsbedarf wirklich dringend.

Gleichwohl ist die Beschreibung der Lage mit einseitig negativen Begriffen nicht in Ordnung und entsprechend der Ansatz zur Lösung der Probleme, auch beim Landrat, mit Abschieben der Flüchtlinge, abwegig. Die jeweiligen juristischen Begründungen – Asylrecht und Dubliner Abkommen - haben sich als untauglich erwiesen.

Die Kombination von negativer Wahrnehmung der Flüchtlinge, Festhalten an juristischen Regeln und dem politischem Rezept der Abschiebung von Flüchtlingen und „Sicherung der Grenzen“ ist in mehrfacher Hinsicht daneben. In humanitärer Hinsicht werden allgemeine Menschenrechte mißachtet, politisch bekommen Rassisten Auftrieb und ökonomisch gesehen verzichtet dieser Staat auf erhebliche Vorteile und Wohlstand.

Hätten wir mehr historisch bewanderte Politiker, so wäre Allgemeingut, dass die preußischen Könige gut beraten waren, Flüchtlinge aus Frankreich aufzunehmen. Und die Zaren ebenso mit der Anwerbung  auch deutscher   Kolonisten. Und wenn man nach Argentinien, Brasilien und Chile schaut, dann hat die Einwanderung auch deutscher Flüchtlinge diesen Ländern nicht geschadet und den Vereinigten Staaten ebensowenig.

Kurzum: Die politischen Parteien und auch der Landrat sind aufgefordert, in erster Linie von den  Chancen zu reden statt von den Lasten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Hemke