18.01.15

Erhebliche Nachteile von einer konfessionsorientierten Separierung der Kinder sieht Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, wenn im Landkreis Stade die zwei geplanten privaten evangelischen Grundschulen entstehen. 

„Wenn man die derzeitige Debatte um Islamismus und um die Pergida verfolgt ist anzunehmen, dass die Bereitschaft zu solcher Separierung zunimmt - auch ohne die zunehmende Spaltung der Gesellschaft“. Anfang 2014 stand in der regionalen Presse, dass sich die Kirche mit der Hansestadt Stade über die Schulentwicklungsplanung abstimmen wollte. Vor diesem Hintergrund nimmt Ulrich Hemke an, dass die Planungen für eine christliche Schule in Stade längst nicht beerdigt sind, so dass er nun in einer Anfrage an Landrat Roesberg Näheres zum aktuellen Stand vom Landrat erfahren möchte.

Ulrich Hemke fragt sich, ob diese Region eine Elite-Schule benötigt und ob eine konfessionelle  Schule nicht zuletzt durch die Attentate islamistischer Täter einerseits und durch die Anti-Islam-Demonstrationen von Pegida die richtige Antwort ist.

Die Anfrage im Wortlaut:

Herrn Landrat
Michael Roesberg

Anfragen Kreisausschuss
Sehr geehrter Herr Landrat,
Anfang 2014 gab es nach einer ersten Diskussion 2010  eine erneute Debatte um die Gründung einer evangelischen Grundschule, sogar „ zwei Schulen evangelischer Provenienz“ (Stader Tageblatt v. 22.1.14) waren Gegenstand einer Debatte.  Der Stader Evangelische Bildungsverein hatte dem Bericht zufolge einen Träger (Christliches Jugenddorf) gefunden und wollte 2015 „loslegen“.
Es stellt sich nicht nur die seinerzeit schon diskutierte Frage , ob diese Region eine Elite-Schule benötigt ( Bürgermeisterin S. Nieber wird zitiert: „Eine Elite-Schule brauchen wir nicht“). Nicht zuletzt durch die Attentate islamistischer Täter einerseits und durch die Anti-Islam-Demonstrationen von Pegida usw. stellt sich auch die Frage, ob eine konfessionelle  Schule die richtige Antwort ist (Spiegel vom  17.1.2015 („Karfreitag und Ramadan - Der Islam gehört zu Deutschland. Deshalb muss der Staat sein Verhältnis zur Religion überdenken“).
Ich bitte vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen im nächsten Kreisausschuss:

1. Sind der Kreisverwaltung Bestrebungen der evangelischen Kirche bekannt, eine evangelische Schule im  Landkreis Stade  zu gründen ? Wenn ja, bitte ich um nähere Informationen hierzu.
2. Inwieweit hat der Landkreis/Kreistag Möglichkeiten über die Schulentwicklungsplanung oder gar Raumordnung Einfluss zu nehmen auf solche Planungen?
3. In welcher Weise werden solche christlichen Schulen vom Land, Kreis oder Kommune finanziell beteiligt?
4. Gibt es vom  niedersächsischen Landkreistag Empfehlungen zur Frage der Gründung und Mitfinanzierung solcher Schulen ?  Wenn ja, welche?
5. Welche Möglichkeiten besitzen Kommunen, die für die Gründung von religiös orientierten Privatschulen vorgesehen sind, auf solche Planung Einfluss zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Hemke