BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.05.15 –

Gleich drei Themen möchte Ulrich Hemke, der neben Verena Wein-Wilke Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion ist, im Finanzausschuss beraten lassen.
Zum einen ist es die finanzielle Beteiligung des Landkreises an geplanten Sportstätten, die Finanzierung des Autobahn-Anschlusses Buxtehude sowie die Probleme bei der Personalgewinnung für den Landkreis Stade.

In der Öffentlichkeit wurde die fehlende Bereitschaft des Landkreises für einen Sportplatz in Buxtehude kritisiert. Das will jetzt die Grüne Kreistagsfraktion klären. Ulrich Hemke möchte dazu von Landrat Roesberg einen Sachstandsbericht. „Wir möchten nicht nur Informationen zur Planung in Buxtehude, sondern auch grundsätzlich, ob sich Sportvereine oder auch Gemeinden des Landkreises an den Landkreis gewandt haben, denen z.B. durch die Kommunalaufsicht die Übernahme sogenannter Freiwilliger Ausgaben verwehrt sind“, so Ulrich Hemke. „Es wäre seltsam, wenn der Landrat sich in der Öffentlichkeit massiv für Olympia einsetzt und hier in den Kommunen  Defizite in Kauf genommen werden“, betont Ulrich Hemke.

In Sachen Finanzierung des Autobahn-Anschlusses Buxtehude fragt sich Ulrich Hemke, ob es Gespräche mit der Hansestadt Buxtehude während der Planung auch die Mitfinanzierung erörtert wurde. Bei einigen Straßenbauvorhaben des Landkreises Stade haben Kommunen einen Teil der Kosten übernommen.

In jüngster Zeit gab es  in Stadt und Landkreis Stade erhebliche Probleme in Sachen Personalgewinnung, Nichtbesetzung oder schleppende Besetzung und die Notwendigkeit der Einschaltung von Head-Huntern. Die Grüne Fraktion hält einen Bericht von Landrat Roesberg deshalb für erforderlich, wie schneller und besser freie Stellen wieder besetzt werden können  und wie künftig hier verfahren werden soll.

Der Antrag im Wortlaut

Herrn
Michael Roesberg
Landrat
Landkreis Stade

Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit bitte ich um die Aufnahme folgender Beratungsgegenstände in die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses :

1.Finanzielle Beteiligung des Landkreises an geplanten Sportstätten

2.Finanzierung des Autobahn-Anschlusses  ( Zubringers) Buxtehude - Mitte. 3.Probleme bei der Personalgewinnung  für den Landkreis Stade

Zu 1: Die in der Öffentlichkeit vorgetragene Kritik am Landkreis wegen fehlender Mittel/Bereitschaft für einen Sportplatz in Buxtehude veranlasst unsere Fraktion , einen Sachstandsbericht zu erbitten nicht nur zur Planung in Buxtehude, sondern auch grundsätzlich, ob Sportvereine und/oder Kommunen des Landkreises (denen durch die Kommunalaufsicht die Übernahme sog. Freiwilliger Ausgaben verwehrt sind) sich an den Landkreis gewandt haben zur Mit-Finanzierung von Sportstätten und welche Standards hierbei angelegt werden. Es wäre seltsam, wenn der Landrat/Landkreis sich in der Öffentlichkeit massiv für Olympia einsetzt und hier in den Kommunen  Defizite in Kauf genommen werden.

Zu 2:  Bei einigen Straßenbauvorhaben des Landkreises Stade haben Kommunen einen Teil der Kosten übernommen (z.B. Ortsumgehung Stade, OU Harsefeld). Wurde bei den Gesprächen mit der Hansestadt Buxtehude  über die Planung des Autobahnzubringers die Frage der Mitfinanzierung erörtert ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis ?

Zu 3: In jüngster Zeit gab es  in Stadt und Landkreis Stade erhebliche Probleme in Sachen Personalgewinnung – Notwendigkeit der Einschaltung von Head-Huntern, Nichtbesetzung oder schleppende Besetzung  von Stellen  entgegen Stellenplan und fehlende Informationen diesbezüglich (etwa beim Seminarkindergarten). Wir halten einen Bericht der Verwaltung deshalb für erforderlich, wie schneller und besser freie Stellen wieder besetzt werden können  und wie künftig hier verfahren werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Hemke