BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.09.15 –

Die Grünen im Kreisverband Stade wollen eine Novellierung des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG), dass 20014 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde. Das Gesetz stellt Deiche der Nebenflüsse (hier: Este und Lühe) den Hauptdeichen an Elbe und Nordsee gleich. Dazu arbeiten die Grünen derzeit an einen Antragsentwurf, der auf der Grünen Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück im November eingebracht werden soll. Auf der Grünen Kreismitgliederversammlung in Harsefeld am 24.09. soll Antragsentwurf diskutiert werden, teilt Ralf Poppe, Sprecher der Grünen im Kreisverband Stade mit. Ralf Poppe weiter: „Für die AnwohnerInnen im Alten Land bedeutet die gesetzliche Regelung heute, dass kein Haus, kein Baum und keine sonstige nicht zur Deichsicherheit gehörende Installation dort stehen darf.  Bei Ausnahmen, die nur auf Widerruf erteilt werden, bleibt unklar, unter welchen Bedingungen diese erteilt werden können“.