BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf der Landesversammlung der Niedersächsischen Grünen wurde am Samstag (07.11.2015) in Osnabrück der Antrag der Grünen aus dem Kreisverband Stade zum Gewässer- und Hochwasserschutz mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragstext trug den Titel Gewässer-/ Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen ganzheitlich sehen und bezog sich dabei auf das Beispiel der Este.

13.11.15 –

Auf der Landesversammlung der Niedersächsischen Grünen wurde am Samstag (07.11.2015) in Osnabrück der Antrag der Grünen aus dem Kreisverband Stade zum Gewässer- und Hochwasserschutz mit großer Mehrheit angenommen. Der Antragstext trug den Titel Gewässer-/ Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen ganzheitlich sehen und bezog sich dabei auf das Beispiel der Este. Michael Lemke, Grüner Ratsherr aus dem Rat der Stadt Buxtehude, stellte in Osnabrück den Antrag vor. In Osnabrück betonte Lemke, dass bei der Umsetzung der Buxtehuder Minideiche, Stahlspund- und Betonwände im Innenstadtbereich kein Fluss mehr durch die Stadt fließe. „Das ist ein Kanal, in dem das Wasser schnell durch die Stadt geleitet wird und dadurch die Hochwassergefahr für die Unterliegergemeinden Jork und Cranz steigt“. „Wir wollen einen ganzheitlichen Gewässer- und Hochwasserschutz, der den gesamten Einzugsbereich im Blick hat“, betonte Michael Lemke. Unterstützung bekamen die Stader von ihren Kollegen aus den Nachbarkreisen Rotenburg und Harburg-Land.

In seiner Antragsvorstellung machte Michael Lemke kein Hehl daraus, dass das Umweltministerium etwas mehr tun müsse. „Am Beispiel der Este zeigt sich, dass die Umsetzung dieser Ziele schwierig ist, weil Kommunen oft nur ihren eigenen Bereich betrachten und auch das Land nicht mit der nötigen Entschlossenheit eingreift“.
 
„Diese Pläne zur Lösung des Hochwasserschutzproblems haben nichts mit einer modernen und nachhaltigen Flusspolitik zu tun und sind unserer Meinung nach auch im Widerspruch zum Verschlechterungsverbot nach dem Wasserhaushaltsgesetz.“, argumentierte Michael Lemke. Er wies darauf hin, dass alternative Lösungsansätze vorhanden seien und nach wissenschaftlichen Untersuchungen der TU Hamburg-Harburg im Rahmen des Forschungsverbundes Klimzug - Nord auch, mit weitaus weniger Nachteilen, umsetzbar seien.
 
Es folgten einige Redebeiträge, die sich inhaltlich dem Antrag aus dem Kreisverband Stade anschlossen. In der Schlussabstimmung folgen die Grünen Delegierten in Osnabrück mit einer Gegenstimme dem Antrag der Grünen aus dem Kreisverband Stade. Umweltminister Wenzel ließ es sich nicht nehmen, vor das Mikrofon zu treten. Er befürworte den Antrag, sah aber die Kritik nicht gerechtfertigt, da der Hochwasserschutz Teil der kommunalen Selbstverwaltung sei und nicht in die Kompetenz des Landes falle.