26.07.15 –

„Dobrindts Infrastrukturprojekte füllen die Taschen der Privaten und schröpfen zugleich den Steuerzahler“, mit diesen Worten kommentiert Ralf Poppe, Sprecher der Grünen aus dem Kreisverband Stade, das Investitionspaket im Verkehrssektor vom Bundesverkehrsminister Dobrindt.
 „Die Ankündigungen sind eine Täuschung. Bei dem Investitionspaket handelt es sich nicht um neues Geld. Hier wird die bestehende Haushaltsplanung den Projekten zugeordnet“.

Nach Ralf Poppe profitieren Projekte aus der Region kaum von diesem ersten Baustein. „Der größte Anteil geht nach Bayern und Hessen“, so der Harsefelder. Nach dem Investitionspaket wird die Anbindung der A26 an die A7 und die Elbquerung bei Drochtersen als Öffentliche-Private-Partnerschaft(ÖPP)-Projekte realisiert. So sei die ÖPP-Variante der A1 von Bremen nach Buchholz nicht 40% günstiger gewesen, sondern fast 28% teurer.

Dobrindts Argument, dass ohne ÖPP gar nicht investiert werden könne, zeigt einmal mehr, wie unsinnig die „schwarze Null“ des Finanzministers in den öffentlichen Haushalten ist. Die „Schuldenbremse“ verhindert staatliche Investitionen in die Daseinsvorsorge des Gemeinwesens  und überlässt sie stattdessen der Profit orientierten Privatwirtschaft. Das ist unverantwortlich. Mit einer solchen „Schuldenbremse“ könnten nur wenige von uns je ein Eigenheim bauen oder kaufen. Wir wären immer auf Vermieter angewiesen.

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Pressemitteilung vom 26.07,2015
Kreisverband Stade - Bündnis90/Die Grünen

Grüne: Milliarden für neue Straßen

Darum geht's
Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) kündigte kürzlich ein Investitionspaket im Verkehrssektor an. Die jährlichen Mittel für die Infrastruktur sollen bis 2018 von 10,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro ansteigen. Aus dem nun vorgestellten Investitionspaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro sollen 2,2 Milliarden Euro für Neubauten und Lückenschlüsse und 500 Millionen Euro für Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden. Projekte aus der Region profitieren kaum von diesem ersten Baustein. Die Anbindung der A26 an die A7 und die Elbquerung bei Drochtersen sollen als Öffentliche-Private-Partnerschaft(ÖPP)-Projekte realisiert werden.

Das sagen die Grünen
Ralf Poppe, Sprecher im Kreisvorstand der Grünen, Kreisverband Stade

Die Ankündigung "als großer Wurf" ist irreführend. Denn bei dem Investitionspaket handelt es sich nicht um neues Geld. Hier wird die bestehende Haushaltsplanung den Projekten zugeordnet. Außerdem verfehlt die Bundesregierung das verkündete Prinzip "Erhalt vor Neubau", das für uns oberste Priorität hat, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch marode Brücken und Straßen gefährdet wird.

Projekte aus der Region profitieren kaum von diesem ersten Baustein. Der größte Anteil geht nach Bayern und Hessen. Die Anbindung der A26 an die A7 und die Elbquerung bei Drochtersen sollen als Öffentliche-Private-Partnerschaft(ÖPP)-Projekte realisiert werden. Dabei ignorieren Dobrindt und Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hartnäckig ein Gutachten des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss im Bundestag, wonach bei 6 untersuchten Projekten 5 "um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre". „So sei die ÖPP-Variante der A1 von Bremen nach Buchholz nicht 40% günstiger gewesen, sondern fast 28% teurer“. ÖPP-Projekte füllen die Taschen der Privaten und schröpfen zugleich den Steuerzahler.

Dobrindts Argument, dass ohne ÖPP gar nicht investiert werden könne, zeigt einmal mehr, wie unsinnig die "schwarze Null" des Bundesfinanzministers in den öffentlichen Haushalten ist. Die "Schuldenbremse" verhindert staatliche Investitionen in die Daseinsvorsorge des Gemeinwesens und überlässt sie stattdessen der Profit orientierten Privatwirtschaft. Das ist unverantwortlich. Mit einer solchen "Schuldenbremse" könnten nur wenige von uns je ein Eigenheim bauen oder kaufen. Wir wären immer auf Vermieter angewiesen.

Zum Hintergrund
Als großen Wurf verkündet Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) den ersten Baustein einer schon länger geplanten Aufstockung der Investitionen in die Infrastruktur.  Die Anbindung der A26 an die A7 und die Elbquerung bei Drochtersen sollen hingegen als Öffentliche-Private-Partnerschaft(ÖPP)-Projekte realisiert werden. Dobrindt und Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) erhoffen sich dadurch finanzielle Einsparungen. Der Bundesrechnungshof sieht allerdings die Berechnungen des Verkehrsministeriums "in vielen Punkten als 'methodisch fehlerhaft' an und bemängelt, dass die ÖPP-Varianten regelmäßig als 'zu positiv' dargestellt werden. Die Grünen im Kreisverband sehen die Öffentliche-Private-Partnerschaft(ÖPP)-Projekte aus diesem Grund als sehr kritisch an.


Quellen:

Tagesschau am 20.7.15: www.tagesschau.de/inland/dobrindt-strassen-103.html

Handelsblatt am 12.6.14: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechnungspruefer-privater-autobahnbau-lohnt-sich-nicht/10030782.html

taz am 26.5.15: Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten www.taz.de/!5201032/

Foto: Dieter Schuetz / Pixelio.de