Grüne Kreistagsfraktion erfolgreich: Ausschuss beschließt Resolution gegen TTIP

18.06.15 –

Mehrheitlich stimmte im Kreistag der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus für einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der als Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP eingebracht wurde.

„TTIP geht uns alle an und den Kommunalpolitikern besonders, denn TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig nur noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen“, betont Hartwig Holthusen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion. Nach ersten Detailinformationen zum Freihandelsabkommen TTTIP wird es nach den Regelungen auch davon abhängen, welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat. , wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen.

„Die Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung da“, ist sich Hartwig Holthusen sicher. Eine große Empörung ruft hervor, dass bei TTIP und CETA internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch gefasste Beschlüsse erhalten. Dazu Hartwig Holthusen: „Städte und Gemeinden müssten bei jedem Beschluss überlegen, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern und somit eine Klage auslösen würden“. Das Abkommen sieht vor, dass Klagen vor Schiedsgerichten verhandelt werden. „Das ist eine Paralleljustiz, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Gremien“, unterstreicht Hartwig Holthusen.

Im Ausschuss wies der Harsefelder auch auf die Gefahren für die heimische Landwirtschaft hin. Für die Konzerne der Nahrungsmittelindustrie und der Molkereiwirtschaft eröffne das Freihandelsabkommen zunehmende Möglichkeiten, sich die Rohstoffe billigst zu beschaffen. Dazu zähle auch die Milch als Lebensmittel. „Der billigste Anbieter bekommt den Zuschlag, egal wo und wie er produziert“, argumentiert Hartwig Holthusen.

Auch die kommunalen Spitzenverbände sehen TTIP und TISA kritisch. Deren neues gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium herausgegebene Positionspapier ist den GRÜNEN allerdings zu unverbindlich.

Die vom Ausschuss beschlossene Resolution fordert im Einzelnen:

  • die Zuständigkeit und Unabhängigkeit deutscher und europäischer Gerichte und die Sicherheit der kommunalen Daseinsvorsorgemuss gewährleistet bleiben
  • weder deutsche noch europäische Sozial- Gesundheits- Verbraucherschutz- und Umweltstandards dürfen unterlaufen werden
  • Das Subsidiaritätsprinzip muss uneingeschränkt gelten. Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht Gegenstand des Abkommens sein.
  • Das öffentliche Beschaffungswesen darf nicht stärker eingeschränkt werden als es deutsche Bestimmungen und europäisches Vergaberecht bereits festlegen.
  • Auf besondere Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte soll komplett verzichtet werden.

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