30.05.15 –
Die Grünen im Samtgemeinderat Horneburg haben einen Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gestellt. Der Samtgemeinderat soll eine Resolution zu den drei Abkommen beschließen. „Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird“, sagt das Grüne Fraktionsmitglied Wolfgang Tharann, der für die Grüne Fraktion den Antrag eingebracht hat. „Wir müssen als Gemeinde Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten“, so die Sorge der Grünen, wenn die Verträge durch das EU-Parlament und der Europäische Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Ein Unding nach Meinung der Grünen. „Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden“, so die Forderung in den Resolutionsentwurf.
Kategorie
Kreisverband Stade
Ortsverband Stade
Grüne Jugend Stade
Neue Straße 8
21682 Stade
Telefon: 04141-4086023
info(at)gruene-stade.de
Öffnungszeiten:
Mo.: 16:30 bis 18:00 Uhr
Mi.: 09:00 bis 13:00 Uhr
Fr.: 15:00 bis 17:00 Uhr
In dieser Runde setzt sich der Kreisvorstand mit Mitgliedern der einzelnen Ortsverbandsvorstände zusammen. Diese Runde dient dem Austausch, der Vernetzung und der [...]
Kreisverband Stade
IBAN:
DE92 2415 1005 1210 1522 50
Sparkasse Stade-Altes Land
Verwendungszweck: Spende
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]