30.05.15 –
Die Grünen im Samtgemeinderat Horneburg haben einen Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gestellt. Der Samtgemeinderat soll eine Resolution zu den drei Abkommen beschließen. „Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird“, sagt das Grüne Fraktionsmitglied Wolfgang Tharann, der für die Grüne Fraktion den Antrag eingebracht hat. „Wir müssen als Gemeinde Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten“, so die Sorge der Grünen, wenn die Verträge durch das EU-Parlament und der Europäische Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Ein Unding nach Meinung der Grünen. „Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden“, so die Forderung in den Resolutionsentwurf.
Kategorie
Wir wissen, dass es am Anfang nicht immer leicht ist, den Überblick zu behalten. Deshalb laden wir dich herzlich zum Neumitglieder-Treffen ein. Es richtet sich besonders [...]
Mitglied werden - online den Antrag ausfüllen
Kreisverband Stade
IBAN:
DE92 2415 1005 1210 1522 50
Sparkasse Stade-Altes Land
Verwendungszweck: Spende
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]