TTIP hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus

30.05.15

Die Grünen im Samtgemeinderat Horneburg haben einen Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gestellt. Der Samtgemeinderat soll eine Resolution zu den drei Abkommen beschließen. „Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird“, sagt das Grüne Fraktionsmitglied Wolfgang Tharann, der für die Grüne Fraktion den Antrag eingebracht hat. „Wir müssen als Gemeinde Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten“, so die Sorge der Grünen, wenn die Verträge durch das EU-Parlament und der Europäische Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Ein Unding nach Meinung der Grünen. „Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden“, so die Forderung in den Resolutionsentwurf.

Die Resolution im gesamten Wortlaut zum Herunterladen

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