zum inhalt
Links
  • gruene-niedersachsen.de
  • fraktion.gruene-niedersachsen.de
  • gruene.de
  • gruene-jugend.de
HomeKontaktSitemapSucheImpressumDatenschutz
Kreisverband Stade
Menü
  • Wahlen 2022
    • Sandra Deutschbein
    • Britta Sanders
  • Über uns
    • Kreisvorstand
    • Grüne Jugend Stade
    • Unsere Abgeordnete im Landtag
    • Unser Abgeordneter im Bundestag
    • Ortsverbände
    • Kontakt
    • Satzung
  • Fraktion im Kreistag
    • Programm
    • Personen
  • Archiv
    • Archiv 2022
    • Archiv 2021
    • Archiv 2020
    • Archiv 2019
    • Archiv 2018
    • Archiv 2017
    • Archiv 2016
    • Archiv 2015
  • Termine
Kreisverband StadeArchivArchiv 2015
30.05.2015

TTIP hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus

Die Grünen im Samtgemeinderat Horneburg haben einen Antrag zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gestellt. Der Samtgemeinderat soll eine Resolution zu den drei Abkommen beschließen. „Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird“, sagt das Grüne Fraktionsmitglied Wolfgang Tharann, der für die Grüne Fraktion den Antrag eingebracht hat. „Wir müssen als Gemeinde Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten“, so die Sorge der Grünen, wenn die Verträge durch das EU-Parlament und der Europäische Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Ein Unding nach Meinung der Grünen. „Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden“, so die Forderung in den Resolutionsentwurf.

Die Resolution im gesamten Wortlaut zum Herunterladen

Kategorien:Verschiedenes 2015
Zurück
  • Mehr dazu
  • Kommentare 0
  • Kommentar verfassen