Kraft-Wärme-Koppelung: Gesetz der Regierung verfehlt Klimaziele

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraft-Wärme-Koppelung verfehlt die Klimaziele“, sagt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesem Gesetz wird nach Julia Verlinden, die aus ihrem Regionalbüro in Lüneburg auch den Kreis Stade betreut, die Bundesregierung den versprochenen Klimaschutzbeitrag nicht erreichen. 

„Das haben Energie-Experten heute (11.11.2015) eindeutig bestätigt. Der vorgelegte Gesetz-Entwurf enthält keine ausreichenden Anreize, um Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung in großem Stil von besonders klimaschädlicher Kohle auf Gas oder Bioenergie umzustellen“. Nach ihrer Einschätzung wird es mit den vorgesehenen Förderbedingungen keinen nennenswerten Zubau CO2-armer KWK-Anlagen mehr geben. „Die Experten haben außerdem vor einem Kahlschlag bei dezentralen Lösungen mit Kraft-Wärme-Kopplung gewarnt“, betont die Lüneburgerin.

Für Julia Verlinden ist deutlich zu erkennen, dass die Regierung die Förderung kleiner Anlagen massiv kürzt und die dezentrale Versorgung von Gebäuden, Wohnanlagen oder Quartieren über Blockheizkraftwerke erheblich benachteiligt. „Damit würgt die Regierung das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsmodelle innovativer Energiedienstleister für die Energiewende vor Ort ab“, kritisiert die Grüne Bundestagsabgeordnete. .
Sie fordert erhebliche Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfes: „Die Fördersätze für kleine KWK-Anlagen müssen auf dem bisherigen Niveau bleiben und die Benachteiligung dezentraler Anlagen muss beseitigt werden. Nur so kann die überfällige Energiewende im Wärmebereich unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorankommen“.