Grüne: Demokratische Institutionen stärken statt schwächen

23.02.15

„Es kommt darauf an, demokratische Institutionen zu stärken statt zu schwächen“, ist die Antwort von Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, auf den Vorschlag von Landrat Roesberg, der die Anzahl der Kreistagsmandate für die kommende Wahlperiode um 6 Sitze reduzieren will. Nach der Vorlage der Kreisverwaltung soll erneut die Zahl der zu wählenden Kreistagsabgeordneten um 6 auf 52 reduziert werden. „Wie schon früher und zuletzt in der Kreistagssitzung am 14.12.2009 vorgetragen, plädieren wir für die Zahl von 58 Kreistagsabgeordneten“, schreibt Ulrich Hemke im Namen der Grünen Kreistagsfraktion an Landrat Roesberg. Die Grünen haben jetzt einen Änderungsantrag zum Roesberg-Vorschlag eingebracht, in dem die Fraktion die Reduzierung der Sitze für die 17. Wahlperiode ab dem 1.11.2016 bis zum 31.10.2021 ablehnt.

Die Grünen plädieren für die Regelung nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Ulrich Hemke zählt die Nachteile einer Verkleinerung auf: „Bei einer Verringerung des Kreistags geht auf fachlicher Sicht Kompetenz verloren, kleinere Fraktionen werden benachteiligt und in ihrer Arbeitsfähigkeit beschränkt“.
„Wir sind für Bürgernähe“, sagt Ulrich Hemke, „und der von der Verwaltung als Vorteil gesehenen Einsparung von rd. 24.000 Euro und „Straffung politischer Entscheidungsprozesse“ steht die auch von allen Parteien sonst geforderte Bürgernähe entgegen. "Anstatt einer politischen Diskussion zu Sachthemen mit Entscheidungsfindung soll es zukünftig wohl am liebsten Entscheidungen nach Vorlage geben“, vermutet die Grüne Kreistagsfraktion.

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