Kreisgrüne wollen Landespolitik verstärkt mitgestalten

14.02.15

Mit vier eigenen Anträgen wollen die Grünen aus dem Kreisverband Stade am Wochenende (21./22.02.) auf dem Grünen Landesparteitag die Grüne Landespolitik verstärkt mitgestalten. Die Grüne Landesversammlung findet in Stade (Stadeum) statt. Bis zu 160 Delegierte reisen aus den Grünen Kreisverbänden Niedersachsens nach Stade an.

Im ersten Antrag der Stader Kreisgrünen soll die Landes- und Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohlekraft zügig vorantreiben. Auch das geplante Kohlekraftwerk der DOW kommt in dem Antrag zur Sprache. Im zweiten Antrag geht es ebenfalls um die Energie- und Klimapolitik. Die Rot-Grüne Landesregierung soll die Rahmenbedingungen für Bürger-Energie-Genossenschaften entscheidend verbessern. Nach den Grünen könnte dadurch die Verunsicherung unter den Energie-Initiativen gemindert werden, wenn das Land die Beratung und Unterstützung in einem landesweiten Netzwerk fördert. "Das gibt es bereits in Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg & Thüringen", so die Grünen in dem Antrag. Der dritte Antrag beschäftigt sich mit dem Rückbau des Stader Atomkraftwerkes. Die Grünen sehen Versäumnisse der Bundesregierung beim Rückbau des Stader Atomkraftwerkes, nachdem im Herbst radioaktiv verseuchte Flüssigkeit im Sockel des Reaktorbehälters beim Rückbau des Stader Atomkraftwerkes öffentlich wurde und darüber hinaus keine Kommune auf ihren Hausmülldeponien den radioaktiven Bauschutt haben will. In dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie über die Schaffung eines nationalen Gemeinschaftsrahmens für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom 19. Juli 2011 rechtskonform umzusetzen.

Im vierten Antrag soll die Wirtschaftlichkeit der geplanten Elbquerung zwischen Drochtersen und Glückstadt sowie die geplanten sieben Abschnitte der A-20 von Drochtersen bis Westerstede aufgrund veränderter Datengrundlagen auf den Prüfstand. Nach der Tagesordnung werden die Anträge am Sonntag behandelt.

Für Samstag sind die Wahlen des Landesvorstandes und die Debatte zum Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgesehen. Insbesondere geht es um multiresistente Keime, die kaum noch mit gängigen Antibiotika behandelt werden können. Auch der hohe Antibiotikaeinsatz in den industriellen Tiermastbetrieben und die Gefährdung des Trinkwassers durch Antibiotika sind Gegenstand des Antrages.

Surftipp: Die vier Anträge der Grünen aus dem Kreisverband Stade
www.gruene-kv-stade.de/ldk

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