TTIP: Erfolg der Harsefelder Grünen im Rat

29.05.15

Ratspolitiker verabschieden Resolution. Antrag der Grünen zum Freihandelsabkommen findet im Harsefelder Rat eine Mehrheit.
Einen  massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sehen die Harsefelder Grünen durch die neuen Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA auf sich zukommen. Daher stellten sie den Antrag, der Harsefelder Rat möge  eine Resolution mit kritischem Inhalt zu den Abkommen verabschieden. Und das geschah auch. Mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und neun Enthaltungen brachten die Ratspolitiker die Resolutionauf den Weg.

Die Handelsabkommen, die derzeit zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, gingen alle Bürger an, sagte Ralf Poppe von den Harsefelder Grünen. Das Abkommen betreffe nämlich alle Lebensbereiche. Es gehe dabei auch um die Vielfalt und Qualität der Lebensmittel, es gehe um die Arbeit, die Umwelt und sämtliche Lebensgrundlagen. Die Grünen wünschten sich, dass die Harsefelder Politik sich dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände wie Deutscher Städte tag und Städte- und Gemeindebund anschließt. Die sehen erhebliche Risiken bei Leistungen, die sie und ihre Unternehmen erbringen, zum Beispiel beim Trinkwasser. „Wir müssen das Bewusstsein für die Gefahren in der  Bevölkerung schärfen und den Spitzenverbänden den Rücken stärken“, sagte Ralf Poppe. Was den Grünen besonders missfällt: Konzerne sollen ein Sonderklagerecht gegen demokratisch gefasste Beschlüsse bekommen, falls die negativ auf die Konzerne wirken würden.

Quelle: Auszug aus dem Stader Tageblatt vom Mittwoch, 27. Mai 2015

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