Versäumnisse der Bundesregierung beim Rückbau des Stader Atomkraftwerkes

08.02.15

Die Grünen im Landkreis Stade wollen die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Atom-Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Dazu hat der Kreisverband der Grünen jetzt einen Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) gestellt. Der Grüne Parteitag findet am 21. und 22. Februar in Stade statt.

Nachdem im Herbst radioaktiv verseuchte Flüssigkeit im Sockel des Reaktorbehälters beim Rückbau des Stader Atomkraftwerkes öffentlich wurde, hat sich eine Arbeitsgruppe aus dem Stader Kreisverband der Grünen sachkundig gemacht und jetzt den Antrag formuliert (Angela Heinssen, Kreisvorstand, Verena Wein-Wilke Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag und Dieter Kröger, Kreistagsabgeordneter der Grünen).

In dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie über die Schaffung eines nationalen Gemeinschaftsrahmens für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom 19. Juli 2011 rechtskonform umzusetzen. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, die tatsächlichen Kosten der gesamten Atommüllbeseitigung zu benennen. Es fehlt an dem bundesweitem Finanzierungskonzept. Und es fehlt an dem von der EU geforderten Regime der Öffentlichkeitsbeteiligung auf allen Ebenen.

"Das nach über 30 Jahren im Jahre 2003 abgeschaltete Stader Atomkraftwerk versinnbildlicht in besonderer Weise die fehlende Umsetzung der EU-Atommüll-Richtlinie durch die Bundesregierung", sagt die Juristin Angela Heinssen. "Erst durch die Presse erfährt die Stader Bevölkerung, dass keiner den radioktiven Bauschutt vom Atomkraftwerk aus Stade will und es zu massiven Bürgerprotesten gegen die Entsorgung kommt", heißt es in dem Antrag. Die Grünen weiter: "Die Bürger aus dem Heidekreis sind empört und verhinderten im Sommer 2014 unter großem Protest die Nutzung ihrer Hausmülldeponie. Im Herbst 2014 stoppten Bürger aus Sachsen, dass es zu weiteren Lieferungen auf die Sondermülldeponie kommt. Nur 1 Lkw hatte es geschafft, dann war erst einmal Schluss."
"Ein Plan, wie es weiter geht, gibt es nur scheinbar", so die Vermutung von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Verena Wein-Wilke. Nach den Grünen muss endlich auch für das Stader AKW Klarheit über die wirklichen Kosten und die Finanzierung der Atommüllentsorgung herrschen. "Warum erhöhen sich die Rückbaukosten des AKWs Stade plötzlich von bisher kalkulierten 500 Millionen auf ca. 1 Milliarde? Wie wirkt sich die Verlängerung der Rückbauzeit um viele Jahre auf die Kosten aus? Entstehen nicht tatsächlich weitaus höhere Kosten als 1 Milliarde Euro?", sind offene Fragen in der Begründung zum Antrag.

"Und so schließt sich der Kreis von den Versäumnissen der Bundesregierung zur lokalen Betroffenheit: Wohin mit dem gesamten Atommüll (inklusive Bauschutt) vom Atomkraftwerk in Stade?" bilanzieren die Grünen in dem Antrag und fragen: "Wird das Zwischenlager in Stade nun zu einer dauerhaften Atommülldeponie?" Nach den Grünen bleiben zu viele Fragen offen, während die Bevölkerung entgegen europäischen Rechtsvorschriften uninformiert bleibt. "Da reicht es lange nicht, wenn der örtliche Landrat einmal im Jahr mit EON telefoniert!", betonten die beiden Kreistagsabgeordneten Dieter Kröger und Verena Wein-Wilke.

Der Antrag wA-10 Vom Atomkraftwerk zum unbefristeten Zwischenlager / Ist gleich Endlager? zum Download

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2015 Klimaschutz und Energie

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