Will Landrat öffentliche Debatte vermeiden?

27.11.15

Ohne Beratung im Fachausschuss will Landrat Roesberg ein Leitbild für den Wirtschaftsraum Unterelbe 2030 vom nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss beschließen lassen. Nach Auffassung der Grünen Kreistagsfraktion ist eine Beratung im Fachausschuss erforderlich. Ulrich Hemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, verlangt „schon aus Gründen der Transparenz und dazu notwendigen öffentlichen Diskussion die Beratung im Fachausschuss“.

Der Kreisausschuss soll am 30.11. die Angelegenheit abschließend entscheiden, so die Vorstellung von Landrat Roesberg, damit er im Januar  2016  im Rahmen einer Zukunftskonferenz dieses Leitbild mit unterzeichnet. Eine öffentliche Diskussion findet nicht statt.

„Unabhängig von unserer Kritik an einzelnen Punkten  - z.B. Der schnelle Weiterbau der A 20 mit fester Unterelbequerung…ist dabei unser vorrangiges Ziel““ wollen wir die eine für die Öffentlichkeit transparente Diskussion“, sagt Ulrich Hemke. Die von Roesberg im Sachverhalt vorgetragene Argumentation, dass auf Grund des kurzen zeitlichen Vorlaufs eine weitere Vorbefassung im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus nicht erfolgen konnte, teilt die Grüne Fraktion nicht. „Diesen Vorlauf hat nicht der Kreistag zu verantworten. Der Fachausschuss kann ja im Januar/Februar zu einer Sonder-Sitzung einberufen werden“, so der Einwand von Ulrich Hemke.

„Da auch keine abschließende Entscheidung im Kreistag  geplant oder vorgesehen ist, beantrage ich, diesen Beratungsgegenstand an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen“, schreibt Ulrich Hemke an Landrat Roesberg.
Ulrich Hemke weiter: „In der Annahme, dass mit Hinweis auf den Zeitplan (s.o.) dieser Antrag abgelehnt wird, beantrage ich, dass der Kreisausschuss die abschließende Entscheidung an den Kreistag überweist mit der entsprechenden Aufnahme dieses Beratungsgegenstands wegen Eilbedürftigkeit in die Tagesordnung des Kreistags am 7.12.“.

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2015 Fraktion Verschiedenes

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