Mehr Transparenz und Demokratie im Aufsichtsrat der Elbe-Kliniken

Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belege damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. „Das ist undemokratisch“, findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag.

Antrag auf Änderung des Gesellschaftervertrags.
tk. Stade.
Die CDU habe im  Kreis und der Stadt Stade etwas  mehr als 30 Prozent der Stim- men bei der Kommunalwahl  bekommen und belege damit  70 Prozent der Sitze von Kreis  und Stadt Stade im Aufsichtsrat  der Elbe Kliniken. „Das ist undemokratisch“, findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag.

Er beantragt daher, dass  der Gesellschaftervertrag der  Elbe Klinik geändert wird.  Im Kern geht es darum, dass  auch die kleineren Fraktionen  im Kreistag (und Stader Rat) einen Platz im Kontrollgremium der Elbe Kliniken bekommen, die  sich im Besitz von Kreis und  Stade Stade befinden. Dazu  müsste - vereinfacht ausgedrückt - das Verfahren geändert werden, nachdem die  Zahl der Wählerstimmen die  Mandatszahl bestimmt. Nach den Kommunalwahlen, so Hemke, ist die CDU mit  vier Vertretern aus Stadt und  Landkreis und die SPD mit  zwei Personen im Aufsichtsrat vertreten.

„Das Gremium  ist in den Händen einer großen Koalition“, sagt Hemke.  Das wollen die Grünen aufbrechen. „Und zwar im Sinne  von Transparenz und Demokratie“, so Hemke. Die Kritik der Grünen am  Elbe Klinikum und seiner Geschäftsführung (das WOCHENBLATT berichtete) hätten mit dem jetzigen Vorstoß  nur bedingt zu tun. „Wir bleiben dabei am Ball“, sagt Hemke. Wenn sich der Antrag auf  eine Veränderung beim Aufsichtsrat nicht durchsetzen  lässt, „werden wir noch genauer  hinschauen“, so der Politiker der  Grünen. Der Antrag der Grünen wird  in den Gremien des Landkreises  beraten werden. Dass die Chancen auf Zustimmung bei CDU  und SPD groß sind, darf getrost  bezweifelt werden. Landrat Michael Roesberg (parteilos), der  auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Elbe Kliniken ist, ist der  Meinung, dass die damals Verantwortlichen beim Gesellschaftervertrag aus dem Jahr 2000  „mit gutem Grund“ die Dinge so  geregelt haben, wie sie bis jetzt  sind.   

Quelle: Neue Stader - Wochenblatt vom 01.10.2016

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