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Ausgewählte Kategorie: Demokratie & Recht
Für zwei weitere Jahre ist Ursula Männich-Polenz auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen in Oldenburg (3. und 4. Dezember) als Beisitzerin in das Landesschiedsgericht (LSG ) der Grünen gewählt worden. „Gerechtigkeit ist eines meiner zentralen Themen und gerecht sein“,…
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz wurde am 26.10.2016 geändert und bietet jetzt deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Auf Initiative der BUXTEHUDER GRÜNEN können Räte künftig keine Entscheidungen mehr treffen, wenn zu einem…
Die CDU habe im Kreis und der Stadt Stade etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen und belege damit 70 Prozent der Sitze von Kreis und Stadt Stade im Aufsichtsrat der Elbe Kliniken. „Das ist undemokratisch“, findet Ulrich Hemke, Fraktionschef der…
3 Frauen und 3 Männer im Kreistag. Unsere Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Wenn grün, dann richtig. Wir sagen DANKE.
Neue politische Gruppe in Buxtehude gegründet: Die „Grünen Alten“ kämpfen für eine bessere Lebenssituation im Rentenalter – Gemeinsame Ausflüge geplant. „Als ich meiner Frau erzählte, ich will eine Gruppe mit dem Namen die ‚Grünen Alten‘ gründen, war sie ziemlich erbost, denn…
Große Ehre und Überraschung für Barbara Zurek: Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Stader Rat ist von Bundespräsident Joachim Gauck für den 23. Mai nach Berlin zum Tag des Grundgesetzes und zu einem Empfang eingeladen.„So einen Brief mit dem Stempel des…
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Mit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.