Die Landtagsabgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag Miriam Staudte hat im Rahmen einer Anfrage zu den Vorgängen im Düdenbüttler Schlachthof im Landkreis Stade einen Fragenkatalog an das Agrarministerium gerichtet . Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und offenbaren, dass die Probleme bei der Verladung der Tiere den Behörden lange bekannt waren, aber niemand die nötigen Konsequenzen zog. Der Fragenkatalog mit den Antworten findet sich unter MEHR zum Herunterladen.

24.06.19 –

Die Landtagsabgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag Miriam Staudte hat im Rahmen einer Anfrage zu den Vorgängen im Düdenbüttler Schlachthof im Landkreis Stade einen Fragenkatalog an das Agrarministerium gerichtet . Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und offenbaren, dass die Probleme bei der Verladung der Tiere den Behörden lange bekannt waren, aber niemand die nötigen Konsequenzen zog.

Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion bewertet die Aussagen folgendermaßen: „Die Antwort der Landesregierung offenbart, dass der Schlachthof Düdenbüttel schon seit Jahren auffällig war. Dennoch ist der Landkreis als Aufsichtsbehörde nicht eingeschritten und hat es- wenn überhaupt- bei Belehrungen belassen. Erst die erdrückende Last der von Tierschützern veröffentlichten Bilder hat dem systematischen Wegsehen einen Riegel vorgeschoben.

Bereits im Oktober 2010 lagen Hinweise vor, dass Rinder mit Seilwinden auf Transportanhänger gezogen wurden, um diese anschließend in Düdenbüttel zu schlachten. Auch für Fälle aus dem Jahren 2012, 2013 und 2018 gibt es mehrere Anzeigen, teilweise sogar von anderen Veterinärämtern und einer praktizierenden Tierärztin. Immer ging es dabei um die Verladung nicht transportfähiger Rinder. Doch es kam höchstens zu mündlichen Belehrungen.

Unter normalen Umständen wäre der Schlachthof auch aufgrund von relevanten Verfehlungen des Überwachungspersonals längst als Risikobetrieb einzuordnen gewesen, was die permanente Anwesenheit eines Tierarztes erforderlich gemacht hätte. Warum diese Anordnung trotz einer nicht unerheblichen Gefährdung des Verbraucherschutzes, durch den Landkreis unterblieben ist, ist nicht nachvollziehbar.“

Die Schließung des Betriebes könne nur ein erster Schritt gewesen sein. „Die Hintergründe, dieses System des Wegschauens, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Auch die mögliche Mitwirkung durch amtliche Tierärzte muss untersucht werden.“ Politisch verantwortlich für das Versagen seiner Verwaltung sei der Landrat als oberster Dienstherr. „Landrat Michael Roesberg ist in der Verantwortung sein Veterinäramt so zu organisieren, dass es seinen Pflichten nachkommen kann. Tierärzte, die laut Antwort der Landesregierung schon belehrt werden mussten, dürfen nicht weiter mit Kontrollen beauftragt werden.“ Für die Landtagsgrünen bestätigt dieses Versagen die Forderung, die Aufsichtspflicht von den Kommunen an das Land übergehen zu lassen.  „Die Kommunen wollen nicht oder sie können nicht. Beides ist nicht akzeptabel,“ so Staudte. Zum Hintergrund: Anfang April waren mehre Filmsequenzen der privaten Tierrechtsorganisation „SOKO Tierschutz“ veröffentlicht worden, die die Verladung transportunfähiger Rinder mittels Seilwinden zeigten. Auch andere, tierschutzwidrige Behandlungen im Zusammenhang mit dem Düdenbüttler Schlachthof, waren zu sehen.

Nach der Aufdeckung verdichteten sich die Hinweise darauf, dass es sich nicht um „Einzelfälle“ handelte, sondern systematisch auch kranke und transportunfähige Tiere zur Schlachtung gebracht wurden.

Auch bezüglich des Verhaltens der amtlichen Tierärzte hatte es in der Vergangenheit Beanstandungen gegeben. So gab es im April 2018 eine mündliche Ermahnung und Belehrungen im Zusammenhang mit der Anlieferung mehrerer transportunfähiger Rinder.

Die Dokumentationen aus mehreren niedersächsischen Schlachthöfen, darunter Laatzen, Bad Iburg und Düdenbüttel, wurden auch der Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Diana Plange zur Begutachtung vorgelegt.  Plange ist Landestierschutzbeauftragte von Berlin und Sprecherin der Tierschutzbeauftragten der Länder und Vorsitzende des Vereins Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft. Sie gibt dazu eine unmissverständliche  Stellungnahme ab: “Die EU selbst bemängelt, dass in  Deutschland tierschutzrechtliche Verstöße nicht ausreichend abschreckend sanktioniert werden.  Das hier wieder einmal zufällig aufgedeckte System hat sich ganz offensichtlich und nachweislich seit langer Zeit nicht nur etablieren können, sondern wurde offenbar bewusst geduldet. Hier ist transparent konsequente Aufklärung auch der Historie notwendig. Um das Ansehen aller Landwirte und Tierärzte im Kreis, aber auch der Veterinärämter  im gesamten Bundesgebiet nicht weiter zu schädigen, muss dem Verbraucher vermittelt werden können, dass bei Nachweis entsprechender Vergehen und Taten  ohne Ansehen der jeweils betroffenen Personen harte Bestrafungen und dienstrechtliche Konsequenzen gegebenenfalls auch für Beamte die Folge sind. Nur dadurch ist ein Vertrauen in eine funktionierende Lebensmittel- und Tierschutzüberwachung wiederherzustellen.“

Der Fragenkatalog und die Anworten zum Herunterladen