Grüne: „Niedersächsischer Weg“ ist eine Mogelpackung

Das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist teilweise schlechter als geltendes Recht.Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.

20.08.20 –

Das Gesetzesvorhaben der Landesregierung ist teilweise schlechter als geltendes Recht.
Der „Niedersächsische Weg“ ist nach Meinung der Grünen bisher eine Mogelpackung. „Der Weg führt durch ein potemkinsches Dorf: Nette Fassade aber wenig dahinter“, meint Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.

Teilweise würden die jetzigen Vorschläge für gesetzliche Änderungen den bisher geltenden Schutz sogar aufweichen. „In der Absichtserklärung zum Niedersächsischen Weg werden Gewässerrandstreifen versprochen. Die Ausnahmen im Gesetzesvorhaben der Landesregierung sind aber so gestrickt, dass es auf bis zu einem Drittel der Fläche des Landes keine Gewässerrandstreifen geben wird. Und diese Ausnahmen sollen sogar für Gewässer gelten, die jetzt schon einen Randstreifen haben“, erläutert der Grünen-Landesvorsitzende. Als weitere Defizite nennen die Grünen den fehlenden Schutz von Hecken und Alleen, den weiterhin möglichen Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten und einen unzureichenden Schutz des Grünlandes.

„Wenn die Landesregierung ernsthaft glaubt, damit unser Volksbegehren verhindern zu können, will sie die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen. Echte Artenvielfalt erreichen wir in Niedersachsen nur durch das Volksbegehren“, so Hans-Joachim Janßen, der auch Mitinitiator des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“ ist.

Hintergrund:

Die Landesregierung hat den „Niedersächsischen Weg“ initiiert, als das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ bekannt wurde. Erklärtes Ziel ist, das Volksbegehren zu verhindern. Das Projekt ist über unverbindliche Absichtserklärungen bisher nicht hinausgekommen.

Kategorie

2020 | Volksbegehren Artenvielfalt

Termine

Kreismitgliederversammlung (KMV)

Hotel Altes Land Schützenhofstraße 16 21635 Jork

Mehr

Kreismitgliederversammlung (KMV)

Gasthaus Augustin, Ruschwedeler Str. 15, 21698 Harsefeld

Mehr

Mitglied werden

Sie möchten spenden?

Kreisverband Stade
IBAN:
DE92 2415 1005 1210 1522 50
Sparkasse Stade-Altes Land
Verwendungszweck: Spende

Wahlbarometer

WENN AM NÄCHSTEN SONNTAG...
Wahlen wären ...

mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]