BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Für die Natur- und die Artenvielfalt ist der Konsens im Landtag von SPD, GRÜNEN und CDU ein guter Tag und wir werden weiter darauf achten, dass die Gesetze auch eingehalten und die mit den Umweltverbänden getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden“, so Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Gesetzespaket zum Niedersächsischen Weg.

10.11.20 –

„Für die Natur- und die Artenvielfalt ist der Konsens im Landtag von SPD, GRÜNEN und CDU  ein guter Tag und wir werden weiter darauf achten, dass die Gesetze auch eingehalten und die mit den Umweltverbänden getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden“, so Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, in seiner Rede zum Gesetzespaket zum Niedersächsischen Weg.

Christian Meyer:
„Endlich gibt es auch in Niedersachsen ökologische Randstreifen an Gewässern, ein Verbot von Glyphosat in Schutzgebieten, mehr Laub- und Totholz im Wald und einen besseren Schutz von Alleen, Baumreihen, Grünland und Hecken. Auch das unsinnige Betretungsverbot landwirtschaftlicher Flächen durch Mitarbeiter*innen von Naturschutzverwaltungen fällt weg und die Kommunen bekommen dauerhaft mehr Geld für den Naturschutz. Der ökologische Landbau wird mehr als verdoppelt und der Verbrauch unserer Böden vor Versiegelung durch Straßen und Gewerbegebiete wird schrittweise auf Null sinken.

Die heutige Verabschiedung neuer Gesetze für die Artenvielfalt und den Natur- und Gewässerschutz, wäre ohne das Volksbegehren nicht möglich gewesen. Jahrelang hat die Groko nichts getan und noch im Koalitionsvertrag jegliche Änderungen abgelehnt. Ein Problem bleibt das von CDU und SPD weiter vorangetriebene System unökologischer Agrarsubventionen für Großbetriebe. Bei diesen 330 Mrd. Euro in der EU  muss sich dringend etwas ändern und es muss mehr Anreize für Klima- und Naturschutz für Landwirte, statt Weiter-So und Industrialisierung geben.
Ich danke den Initiatoren und Sammler*innen von über 138.000 Unterschriften für mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen. Nur durch sie konnten wir aus der Opposition heraus, neue Gesetze und Regeln für die Natur erreichen.  Das Thema Artensterben bleibt auf unserer Agenda, denn wir brauchen nicht nur neue Gesetze, sondern eine echte Wende insbesondere in der Landwirtschaftspolitik für den Naturschutz.“

Die Rede im Landtag

www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/christian-meyer-rede-zum-gesetzespaket-zum-niedersaechsischen-weg.html